Aktuelles aus Recht und Politik

Europäische Amazon-Seiten auf schwarzer Liste

Ausgabe Januar 2021 | Neben anderen, oft kritisierten Marktplätzen landen mehrere Seiten des Online-Riesen Amazon auf der neuen Notorious-Markets-Liste…

EuGH: Privatperson kann für Fälschungshandel strafbar sein

Ausgabe November 2020 | In einem aktuellen Fall entscheidet ein Gericht in Finnland, ob eine Privatperson illegal die IP-Rechte…

Bundestag stimmt für das EU-Einheitspatent

Ausgabe November 2020 | Der Bundestag ebnet den Weg für das EU-weite Einheitspatent. Die europäische Reform soll den europaweiten…

EU-Konsultation zu IPR-Schutz in Drittländern

Ausgabe Oktober 2020 | Mit einer neuen Online-Umfrage sammelt die EU-Kommission bis Mitte November Informationen über den Schutz und…

EU: Neue Richtlinie gegen Fälschungen im Web geplant

Ausgabe Juli 2020 | Maßnahmen gegen den Fälschungshandel im Internet könnten im geplanten Digital Services Act der Europäischen Union…

EuGH: Amazon haftet nicht als Täter bei Lagerung und Versand für...

Ausgabe April 2020 | Amazon muss nicht als Täter für IP-Verstöße Dritter haften, wenn der Konzern die rechtsverletzenden Waren…

EU: Verbände fordern Maßnahmen gegen illegalen Online-Handel

Ausgabe März 2020 | Mit der neuen EU-Digitalstrategie sollen auch effektive Schritte zur Bekämpfung des Fälschungshandels im Internet eingeführt…

EU-Bericht analysiert IP-Schutz in Drittländern

Ausgabe Januar 2020 | Ein neuer Bericht der Europäischen Kommission untersucht, welche Länder außerhalb der EU Probleme beim Schutz…

Neue Gesetzesinitiative gegen Online-Handel mit Plagiaten

Ausgabe September 2019 | Über den Bundesrat bringt das Land Bayern eine neue Gesetzesinitiative ein, um den Internet-Handel mit…

Brexit könnte Weg für Fälscher ebnen

Ausgabe Februar 2019 | Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte den Handel mit Fälschungen fördern und…

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