Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete der Staatsrat der Volksrepublik China Ende November unter Leitung von Ministerpräsident Li Keqiang. Demzufolge soll der Schutz geistigen Eigentums im privaten Sektor dem des öffentlichen Sektors angeglichen werden, und Wirtschaftsdelikte gezielter geahndet werden. Zugleich sollen Schutzrechte kostengünstiger werden.
„Den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern ist von enormer strategischer Bedeutung und für die Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft unabdingbar“, so der Ministerpräsident.
Um die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, plant die Regierung auch, die Strafen für IP-Verstöße zu erhöhen. Darüber hinaus sollen Durchsetzungsmaßnahmen zur Wahrung von IP-Rechten in Schlüsselbereichen wie etwa Import und Export sowie im Onlinehandel verstärkt werden. In Gegenden, in denen der Handel mit Fälschungen besonders stark grassiert, sollen Strafverfolgungsbehörden vermehrt durchgreifen.
„Es gibt noch etliche Probleme in unserem aktuellen Schutzrechtssystem. Defizite in diesem Bereich […] sind einer der Hauptgründe für den Rückgang von Investitionen im privaten Sektor“, erklärte Li im Rahmen der Sitzung des Staatsrats. „Die weitere Öffnung des Landes erfordert eine Verbesserung des IP-Rechtsschutzes. Alle damit zusammenhängenden Gesetze und Maßnahmen müssen vollständig umgesetzt werden; das Problem, dass Zuwiderhandelnde mit ihren Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums davonkommen, muss angegangen werden, um jegliche öffentliche Besorgnis auszuräumen.“
