In einer gemeinsamen Mitteilung schätzen rund 80 Unternehmen, darunter auch etwa 40 namhafte Markenhersteller aus Deutschland, die Fortschritte der EU-Kommission bei der Umsetzung der digitalen Binnenmarktstrategie als positiv ein. Sie kritisieren jedoch, dass der Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie keine hinreichende Rolle spiele, obwohl er wesentlich zum Verbraucherschutz und zur Stabilisierung der Wirtschaft beitrage.
So verursacht der Handel mit Fälschungen jährlich einen Schaden von rund 340 Milliarden Euro, so EUIPO und OECD (das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in einer gemeinsamen Erhebung. Darüber hinaus gaben allein 10 % aller Befragten einer aktuellen EU-Studie an, bereits auf Fälschungen hereingefallen zu sein (wir berichteten jeweils).
Die Unternehmen fordern daher, gezielte Maßnahmen gegen den Handel mit illegalen Imitaten in die digitale Binnenmarktstrategie aufzunehmen und all diejenigen, die entlang der digitalen Vertriebskette arbeiten, enger in die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie einzubinden. Ein möglicher Schritt wäre der Ausbau und das gesetzliche Verankern der Pflichten von Hostprovidern im Onlinehandel.
„Mit der Ausgestaltung eines europäischen digitalen Binnenmarktes hat Europa die Chance, sich als Vorreiter im Kampf gegen kriminelle Produkt- und Markenpiraten zu positionieren. Eine Maßnahme, die der europäische Gesetzgeber sofort umsetzen könnte, wäre die Einführung von Sorgfaltspflichten für digitale Verkaufsplattformen“, erklärt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des deutschen Markenverbands e.V. „Der Schutz der Verbraucher und der Markenhersteller vor kriminellen Fälschern im Onlinehandel ist ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa. Auf diesem Auge darf die EU-Kommission nicht länger blind sein“, so Köhler abschließend.
Die gemeinsame Erklärung der Markenhersteller ist auf der Webseite des europäischen Markenverbands AIM – the European Brands Association verfügbar.
