Smartphone-Fälscher in NRW verhaftet
Im Oktober beschlagnahmte die Polizei in Hamm, Nordrhein-Westfalen, mehr als 20 gefälschte Smartphones. Ein 18-Jähriger hatte zuvor einem potenziellen Käufer ein nachgeahmtes Apple iPhone angeboten und flüchtete, als dieser dem Betrug bemerkte. Der potenzielle Käufer konnte sich jedoch das Kennzeichen des Fahrzeugs notieren und informierte die Polizei. Einer Polizeistreife fiel der flüchtige Wagen schließlich in der Innenstadt auf, und die Beamten hielten den Wagen an und kontrollierten den 18-jährigen Fahrer und seinen 30-jährigen Beifahrer. Der 18-jährige Verdächtige händigte den Beamten dabei ein gefälschtes iPhone Pro Max aus; bei der anschließenden Durchsuchung des Wagens fanden die Beamten insgesamt 22 mutmaßlich gefälschte iPhone-Mobiltelefone sowie ein gefälschtes Samsung-Smartphone. Die Fahrzeuginsassen wurden festgenommen; das Auto, die Fälschungen und Bargeld wurden beschlagnahmt und ein Verfahren wegen Betrugs und Verstoß gegen das Markengesetz eingeleitet.
Hunderte Tonnen Brennholzpellets beschlagnahmt
Italienische Behörden gingen in den letzten Monaten mit mehreren Aktionen gegen gefälschte und falsch deklarierte Holzpellets vor, die unerlaubt das geschützte Qualitätssiegel ENplus® trugen. Insgesamt wurden rund 700 Tonnen beschlagnahmt, so die Behörden. Bei ersten Ermittlungen in Venedig identifizierten die Behörden mehrere Händler, die illegale Waren verkauften; die Fahnder beschlagnahmten mehr als 350 Tonnen illegaler Pellets sowie zwei LKWs. Nach weiteren Ermittlungen nahmen die Behörden die Produzenten der Waren ins Visier: Bei weiteren Razzien im September gegen Unternehmen im Raum Rieti, Terni und Ancona sowie bei einem Unternehmen mit Sitz in der Slowakei identifizierten sie weitere illegale Produkte und beschlagnahmten erneut rund 60 Tonnen. Daraufhin folgten Ermittlungen bei zwei Händlern in Treviso und einer Lagereinrichtung in Vicenza, bei denen 85 Tonnen beziehungsweise 197 Tonnen beschlagnahmt wurden.
Beamte der niederländischen Polizei beschlagnahmten in Heesbeen im Süden der Niederlande über 1.600 Plagiate von Markenfelgen; der Wert der sichergestellten Produkte wird auf rund 300.000 Euro geschätzt. Die Plagiate trugen unerlaubt bekannte Automobil-Marken, etwa Seat, Volkswagen und Audi, und sahen den echten Autoteilen sehr ähnlich, berichten Medien. Der Verkäufer der Fälschungen habe fälschlicherweise vorgegeben, ein autorisierter Händler für die Produkte zu sein. Die Beschlagnahme ist das Ergebnis von Ermittlungen der Polizei in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Heusden und der Markenschutzorganisation REACT.
Für den Handel mit Fälschungen im Wert von über 500.000 Pfund (rund 592.800 Euro) wurde ein 56-jähriger Karatelehrer in Großbritannien zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Behörden beschlagnahmten bei ihm mehr als 2.800 gefälschte DVDs sowie rund 630 Plagiate von Fußpflegeprodukte der Marke Scholl. Für seine illegalen Geschäfte über mehr als fünf Jahre verwendete der Angeklagte 22 eBay-Accounts, 28 PayPal-Konten und 31 Bankkonten, die er unter 30 verschiedenen Namen aufsetzte, so Medienberichte. Zudem nutzte er eine Self-Storage-Lagereinheit in Südlondon sowie drei nahegelegene Wohnadressen. Die Behörden kamen dem Betrüger auf die Spur, nachdem Mitarbeitern des Southwark Council Trading Standards einer seiner eBay-Accounts auffiel; anschließende Testkäufe durch Ermittler der Film Content Protection Agency bestätigten den Fälschungsverdacht. „Dieses Urteil sollte als ernste Warnung dienen, dass die Gerichte DVD-Piraterie und Fälschungen als das sehen, was sie sind – Betrug“, so Darren Merrill, Southwark Council.
Deutschland macht den Weg frei für das EU-Einheitspatent: Die deutsche Bundesregierung hat im September die Ratifikationsurkunde für das Protokoll zur vorläufigen Anwendung zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt. Bislang haben bereits 15 EU-Mitglieder1 das EPGÜ ratifiziert – dadurch kann das Übereinkommen in Kraft treten, wenn es auch Deutschland offiziell ratifiziert. Zuvor muss allerdings noch die Arbeitsfähigkeit des Patentgerichts hergestellt werden, unter anderem durch die Wahl der Richter und den Beschluss der Verfahrensordnung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Übereinkommen frühestens Mitte 2022 in Kraft tritt. Durch die europäische Reform und mit dem Patentgericht als internationale Organisation mit Sitz in Luxemburg soll der europaweite IP-Schutz einfacher und effektiver werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt dies: „Für die deutsche Industrie, die rund 40 Prozent aller aus Europa angemeldeten europäischen Patente hält, ist ein besserer Schutz ihrer Erfindungen im europäischen Binnenmarkt von besonderer Bedeutung“. Kritiker befürchten, dass das System teurer sei für Unternehmen, die in einem Rechtsstreit unterliegen.
1 Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxembourg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden
