Ein neuer Bericht der Europäischen Kommission untersucht, welche Länder außerhalb der EU Probleme beim Schutz geistigen Eigentums haben. In insgesamt dreizehn Länder sieht die EU sehr starken Handlungsbedarf; einem Land kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Fälschungen und IP-Verletzungen in nicht-EU Ländern bleiben ein großes Problem für europäische Unternehmen, so der neue Drittstaatsbericht der Europäischen Kommission. Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen weist dabei den Ländern mit Problemen bei gewerblichen Schutzrechten erneut drei Prioritäten zu, basierend auf der Schwere ihrer Probleme.

In vielen der aufgeführten Länder sei zudem problematisch, dass beschlagnahmte Fälschungen nicht zuverlässig vernichtet würden und so ihren Weg zurück in die Märkte finden könnten. Auch wird kritisiert, dass Zollbehörden in einigen Ländern nicht von Amts wegen (ex officio) tätig werden könnten; dadurch würde der grenzüberschreitende Handel mit Fälschungen nicht effektiv genug verhindert.

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Als besonders schwierig bewertet das EU-Papier die Situation in China; das Land ist als einziges in die erste Priorität eingestuft. Grund dafür sei das Ausmaß und die Beständigkeit der dortigen Probleme, IP-Rechte zu schützen. Entscheidend sei zudem Chinas Rolle als dominierendes Herkunftsland von Fälschungen, wobei rund 80 Prozent der in der EU beschlagnahmten Plagiate aus China stammen würden. Auch erzwungener Technologietransfer bleibe ein systematisches Problem in der Volksrepublik.

Priorität zwei wird Indien, Indonesien, Russland, der Türkei und der Ukraine zugeteilt. In diesen Ländern bestünden schwerwiegende, systematische Probleme beim IP-Recht, und EU-Unternehmen würden erhebliche wirtschaftliche Schäden verzeichnen. Zudem gebe es dort seit der letzten Untersuchung vor zwei Jahren keine oder nur geringfügige Fortschritte.

Die Länder mit der dritthöchsten Priorität sind Argentiniern, Brasilien, Ecuador, Malaysia, Nigeria, Saudi-Arabien und Thailand. Auch sie wiesen ernstzunehmende Probleme auf; wenn auch geringer als die Länder mit höherer Priorität. Neu aufgenommen in diese Kategorie wurden Nigeria und Saudi-Arabien, denen eine wachsende Bedeutung als Transitländer beim Handel mit Fälschungen zukomme. In Saudi-Arabien würde die Situation zudem durch umfangreiche Urheberrechtsverstöße und eine nur unzureichende Rechtsdurchsetzung dazu erschwert.

Nicht mehr als Priorität genannt sind die Philippinen und die USA. Auch wenn sich im Fall der Philippinen die Lage in den letzten Jahren nicht gebessert habe, seien andere Länder für Rechteinhaber aus der EU mittlerweile wichtiger geworden. Bei den USA wird auf eine gute Zusammenarbeit in internationalen Foren verwiesen.

Der Bericht beinhaltet zudem Informationen zu einzelnen Ländern, mit denen die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen hat bzw. bald abschließen könnte; dazu zählen Kanada, Südkorea, Mexico und Vietnam. Die Kommission plant zudem eine genauere Beobachtung einiger Länder mit möglicherweise mangelhaftem IP-Schutz, darunter Israel, Marokko, Paraguay, den Philippinen, Südafrika, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Für die VAE wird dabei auf deren wichtige Rolle beim Transit von Fälschungen verweisen sowie auf die dortigen Freihandelszonen, die illegalen Handel begünstigen könnten.

Quellen: EUIPO, Europäische Kommission