Mit einer drastischen Aufstockung des Budgets möchte die Europäische Kommission in den kommenden Jahren den Schutz der EU-Außengrenzen verstärken. Unter anderem soll damit auch aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie begegnet werden.

Rund 35 Milliarden Euro sollen der EU für die nächste Haushaltsperiode (2021 bis 2027) für Grenzverwaltung und Migration zur Verfügung stehen, so der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission. Dies ist beinahe dreimal so viel wie im vorangegangenen Zeitraum, in dem das Budget noch rund 13 Milliarden Euro umfasste.

Die Finanzierung soll sich sowohl auf den Schutz von Landesgrenzen als auch See-, Luft- und Postgrenzen erstrecken und allen Mitgliedsstaaten der EU zur Verfügung stehen. „Größere Herausforderungen erfordern größere Summen“, erklärt Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft. „Deshalb schlagen wir vor, die Haushaltsmittel in diesem Bereich nahezu zu verdreifachen. Diese Mittelaufstockung wird entscheidend dazu beitragen, dass wir unsere politischen Prioritäten umsetzen können.“

Der Plan der Europäischen Kommission sieht dabei unter anderem einen spezifischen Fonds für Zollkontrollausrüstung an den Außengrenzen vor. Dieser soll rund 1,3 Milliarden Euro umfassen, die der Stärkung der europäischen Zollbehörden und dem Schutz des europäischen Marktes vor illegalen Produktfälschungen diene. Mit den Mitteln könne beispielsweise die Ausrüstung der europäischen Zollbeamten instandgehalten oder neue Geräte wie Scanner, automatische Nummernschild-Erkennungssysteme, oder mobile Testlabors angeschafft werden. Zusätzlich sollen neue Investitionen im Grenzschutz zu einer Vereinheitlichung der Arbeit der Zollbehörden führen und so Prozesse vereinfachen und beschleunigen.

„Wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger vor gefälschten oder unsicheren Waren und anderen Formen des illegalen Handels zu schützen, befinden sich die 115.000 Zollbeamten der EU an vorderster Front“, erklärt Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Um sie bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, schlagen wir heute einen 1,3 Milliarden Euro starken Fonds vor, der es den EU-Ländern ermöglichen soll, modernste Zollausrüstungen zu erwerben. Im kommenden Monat können wir das 50-jährige Bestehen der Zollunion der EU feiern, und wir sollten dafür sorgen, dass sie weiter an Stärke gewinnt.“

Quellen: Europäische Kommission, Securing Industry