Auslöser für die Kritik ist eine neue EU-Analyse zu Schutz und Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums in Nicht-EU-Ländern. Auf Grundlage der Untersuchung im Jahr 2016 identifizierte die Europäische Kommission die Volksrepublik China jetzt als das Land mit dem deutlichsten Nachholbedarf beim IP-Schutz.
Als Grund hierfür nennt die EU-Kommission andauernde Probleme bei der Einführung und Umsetzung von umfassenden Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Belastend sei darüber hinaus, dass 2016 mit mehr als 80 % die allermeisten Fälschungen, die an EU-Grenzen beschlagnahmt wurden, aus China oder der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong stammten.
Zwar lobt die EU-Kommission einzelne Maßnahmen der chinesischen Regierung. Jedoch würden diese dem umfassenden Piraterie-Problem nicht gerecht werden. „Die von der chinesischen Regierung ergriffenen Maßnahmen […] scheinen weder mit neuen Technologien noch mit dem Ausmaß der Verstöße Schritt gehalten zu haben. Online-Fälschungen und -Piraterie haben den Umfang und die Dimension des chinesischen Durchsetzungsproblems erheblich verschärft.“
Besonders kritisch sieht die EU unter anderem die schwerfälligen Regulierungs- und Durchsetzungsverfahren in China sowie die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes. Dies liege auch daran, dass Großstädte wie Peking und Shanghai zwar über ausreichende Standards zum IP-Schutz verfügten, in anderen Gebieten des Landes jedoch oft Korruption und ein Mangel an Fachwissen einem umfassenden IP-Schutz entgegenstünden.
Darüber hinaus sehen die Experten der Europäischen Kommission zudem klare Defizite im chinesischen Patentsystem. Auch beklagen sie eine Vielzahl an Regulierungspraktiken, die scheinbar darauf abzielen, ausländische Unternehmen zu benachteiligen – etwa obligatorische Technologietransfers und die verpflichtende Offenlegung von Geschäftsinformationen beim Versuch, in den chinesischen Markt einzutreten.
„Der Diebstahl geistigen Eigentums – zum Beispiel in Form von Fälschungen und Piraterie – hemmt Innovation und untergräbt das Vertrauen unserer Handelspartner. Dies ist ein besonderes Problem in China, das noch immer die überwiegende Mehrheit der beschlagnahmten gefälschten und raubkopierten Waren exportiert hat“, erklärt Cecilia Malmstrom, EU-Handelskommissarin.
Neben China sieht die Europäische Kommission auch in Ländern wie etwa Argentinien, Indien, Indonesien, Russland, der Türkei und der Ukraine erheblichen Nachholbedarf im IP-Schutz.
Um weitere Informationen zum IP-Schutz in Drittländern zu sammeln, hatte die EU-Kommission vor kurzem eine weltweite Überwachungsliste gegen Produktpiraterie angekündigt. Wirtschaftsvertreter können dabei noch bis 16. April 2018 ihre Erfahrungen beitragen und verdächtige Marktplätze melden.
