Millionenstrafe im Rahmen des Digital Services Act (DSA)
Aufgrund unzureichender Maßnahmen gegen illegale, unsichere und gefälschte Produkte auf der Handelsplattform hat die Europäische Kommission gegen den bekannten chinesischen Online-Marktplatz AliExpress ein Bußgeld von 550 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung sei am 20. Juli 2026 gefallen, vor dem Hintergrund der Regelungen des Digital Services Act (DSA), einem umfangreichen Gesetzespaket der Europäischen Union, das auch auf den Online-Handel mit Fälschungen abzielt und vor allem große Online‑Plattformen in den Blick nimmt.
Die Entscheidung der EU-Kommission geht auf ein 2024 eingeleitetes Prüfverfahren wegen eines möglichen DSA-Verstoßes zurück. Der Untersuchung zufolge habe AliExpress unter anderem kein wirksames System zur Erkennung und Entfernung illegaler Angebote etabliert. Auch seien die Compliance-Prüfungen der Plattform anfällig für Missbrauch gewesen: Händler hätten Produkte gezielt falsch klassifizieren können, um strengere Vorgaben zu umgehen. Für den Markenschutz besonders relevant sei zudem der Befund, dass das Markenautorisierungssystem, das den Verkauf von Fälschungen verhindern soll, unzureichend gewesen sei – Verkäufer hätten die Schutzmechanismen umgehen und weiterhin Fälschungen listen können. Zudem habe AliExpress Sanktionen nicht konsequent umgesetzt, so dass bestrafte Shops weiterhin aktiv bleiben konnten.
AliExpress weist Vorwürfe zurück
AliExpress erklärte, es habe erhebliche Ressourcen in Risikobewertung und Verbraucherschutz investiert. Man sei mit der aus eigener Sicht unverhältnismäßigen Strafe nicht einverstanden, und die Entscheidung werde geprüft. Nach der Entscheidung der EU-Kommission muss AliExpress nun bis zum 20. Oktober 2026 einen Aktionsplan vorlegen; die Kommission entscheide danach binnen zwei Monaten über ein eventuelles weiteres Vorgehen.
Die aus China kommende Plattform steht dabei nicht zum ersten Mal in der Kritik. Im Jahr 2022 war AliExpress auf die US-Notorious-Markets-Liste gesetzt worden, 2023 hatte die Alibaba-Gruppe ein verstärktes Vorgehen gegen Plagiate angekündigt.
Vorgehen gegen illegalen Online-Handel im Fokus
Die Strafe gegen AliExpress fällt in eine Phase wiederholter Diskussionen um den Online-Handel mit illegalen Produkten, gerade auch auf chinesischen Plattformen wie AliExpress, Shein und Temu. Kurz zuvor hatte die EU bereits eine Pauschalgebühr von 3 Euro auf zuvor zollfreie Pakete unter 150 Euro eingeführt – ein Schritt, der die Geschäftsmodelle von Online-Marktplätzen und Händlern, die von außerhalb Europas versenden, treffen könnte.
In Deutschland wertet der Markenverband die Strafe als positives Signal. Zugleich mahnt der Wirtschaftsverband weitere Schritte an. „Wer den Verkauf gefälschter Produkte ermöglicht und damit Geld verdient, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Patrick Kammerer. Der Verband fordert unter anderem, Plattformen haftbar zu machen, wenn kein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU greifbar ist, sowie eine Nachschärfung des DSA: Einmal identifizierte Fälschungen dürften nicht erneut auftauchen, sondern müssten dauerhaft entfernt werden.
