Mit neuen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahren plant die EU-Kommission, effektiver gegen kriminelle Organisationen vorzugehen. Die Strategie setzt dabei auch auf eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten – und enthält spezifische Schritte gegen Produktpiraterie.

Die Mitte April neu vorgestellte EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Europäischen Kommission fokussiert besonders das grenzüberschreitende Vorgehen gegen organisierte kriminelle Strukturen. Dazu sollen etwa Geschäftsmodelle und Erträge krimineller Gruppen zerschlagen werden; online und offline. „Kriminelle Vereinigungen nutzen verstärkt moderne Technologien und ergreifen jede Möglichkeit, ihre illegalen Aktivitäten auszuweiten, sei es online oder offline“, so Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise.

Bei 65 Prozent der in der EU aktiven kriminellen Organisationen handele es sich um transnationale Gruppen, so die Kommission. Ein effektiver Informationsaustausch sei daher essenziell, um schlagkräftig gegen diese vorzugehen. Schinas betont die Bedeutung einer verbesserten Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz, um kriminelle Geschäftsmodelle zu zerschlagen: „Die heutige Strategie wird dazu beitragen, die Straftäter dort zu treffen, wo es ihnen am meisten schadet: Ihr Geschäftsmodell, das auf der mangelnden Koordinierung zwischen Staaten beruht, soll seine Grundlage verlieren.“ Hierzu plant die EU-Kommission etwa, die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (European multidisciplinary platform against criminal threats, EMPACT) zu modernisieren und zu stärken sowie einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit einzuführen. Auch ein Kooperationsabkommen mit Interpol schlägt die EU-Kommission vor.

Um stärker gegen Produktpiraterie vorzugehen, plant die Kommission bis 2022 ein Instrumentarium zur Bekämpfung von Fälschungen zu schaffen. Dieses soll Prinzipien für gemeinsame Aktionen, die Zusammenarbeit und die Informationsweitergabe von Behörden, Rechteinhabern und Dritten etablieren. Gefälschte Medizinprodukte sollen dabei besonders im Fokus stehen. Ihr Anteil nehme zu, mit einem alarmierenden Anstieg während der Covid-19-Pandemie. „Wir haben bereits betrügerische Verkaufsangebote für über eine Milliarde Impfstoffdosen aufgedeckt“, sagt Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres. Produkt- und Markenpiraterie gelten laut dem Strategiepapier als eine der Straftaten mit hoher Priorität. Bei 6,8 Prozent der Importe in die EU handle es sich um Fälschungen; und sie stellen eine signifikante Einnahmequelle für organisierte kriminelle Gruppen dar, so der Bericht.

„Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, so Johansson weiter. Um die Geldströme weiter einzufrieren, rät die EU-Kommission auch dazu, neue europäische Vorschriften zu etablieren, um kriminelle Profite einzuziehen; bestehende Vorschriften gegen Geldwäsche weiterzuentwickeln; und frühzeitig Finanzermittlungen einzuleiten. Um die Spuren krimineller Gruppen online zu verfolgen, werden zudem beispielsweise Optionen für digitale Ermittlungen ausgewertet.

Quelle: Europäische Kommission