Markenverband fordert effektiven IP‑Schutz von neuer Regierung
Zum diesjährigen Welttag des geistigen Eigentums fordert der Markenverband die neue Bundesregierung auf, den Schutz geistigen Eigentums als festen Bestandteil der wirtschaftspolitischen Agenda zu verankern. Laut dem Verband erreichten Deutschland Woche für Woche rund 144.000 Pakete mit gefälschten Waren. Der Markenverband betont dabei die Notwendigkeit einer wirksamen IP‑Strategie, wie im Koalitionsvertrag geplant, um so Innovationen zu schützen und Fälschungen effektiv zu bekämpfen. „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung die angekündigte nationale IP‑Strategie zügig vorlegt. Denn das Problem wächst täglich weiter“, so Patrick Kammerer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands.
Amazon in Japan wegen Fälschungen zu Schadensersatz verurteilt
Ein Bezirksgericht in Tokio hat Amazon Japan zur Zahlung von 35 Millionen Yen (rund 210.000 Euro) verurteilt, weil die japanische Tochtergesellschaft des US‑amerikanischen Online‑Giganten nicht ausreichend gegen den Verkauf gefälschter Produkte auf seiner Plattform vorgegangen sei. Amazon hatte laut Berichten ein gefälschtes Pulsoximeter prominenter platziert als das entsprechende Original. Für den Medizintechnik‑Hersteller Try and E Co. und dessen Vertriebspartner Excel Plan Co. habe dies angeblich zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Das Gericht betonte nun die Verantwortung der E‑Commerce‑Plattform im Kampf gegen Produktpiraterie: Amazon könne sich demnach nicht auf die Rolle eines bloßen Vermittlers berufen, wenn es wirtschaftlich von den Verkäufen profitiere.
OLAF vermeldet Rekordbeschlagnahmung von gefälschter Mode
In einer groß angelegten Aktion haben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und nationale Behörden gefälschte Designerkleidung, Schuhe und Accessoires mit einem Marktwert von über 180 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Operation, die bereits 2024 begann, führte zu Beschlagnahmungen von über 1,8 Millionen gefälschten Produkten in den EU‑Mitgliedsländern Österreich, Belgien, Deutschland und Italien sowie in mehreren Nicht‑EU‑Ländern. Einer der größten Erfolge war eine Rekordbeschlagnahmung von fast einer Million gefälschten Kleidungsstücken im Hafen der norditalienischen Stadt Triest durch die italienische Zollbehörde und die Guardia di Finanza. Die Plagiate, die in fünf verschiedenen Containern aus der Türkei in die Niederlande geliefert werden sollten, waren von auffallend hoher Qualität. Ein weiterer Container mit gefälschter Ware wurde zudem in Belgien gestoppt. Die Ermittlungen durch OLAF dauern an, um die Lieferketten des illegalen Handels zu zerschlagen. OLAF‑Direktor Ville Itälä kommentierte: „Dies ist ein Musterbeispiel für das, was OLAF am besten kann: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Analyse komplexer Informationen und Unterstützung der nationalen Behörden dabei, entschlossen zu handeln.“
Gerichtserfolge gegen gefälschte Audio‑Ausrüstung in Europa
Der Hersteller L‑Acoustics hat rechtliche Erfolge gegen Fälscher seiner professionellen Audioausrüstung in Europa vermeldet. Laut Firmenangaben wurden sowohl in Deutschland als auch in Norwegen Unternehmen verurteilt, die gefälschte L‑Acoustics‑Produkte vermietet hatten. Das Gericht in Deutschland verwarf dabei den Einwand des die Plagiate vermietenden Unternehmens, dass es nicht haftbar sei, da es die Geräte nur vermietet und nicht verkauft habe. Die Firma wurde zudem zur Offenlegung der Herkunft der Fälschungen verpflichtet. „Dieses Urteil schützt nicht nur unser geistiges Eigentum, sondern trägt auch dazu bei, die Integrität des professionellen Audiomarktes zu wahren“, so Laurent Ostojski, Senior Legal Counsel bei L‑Acoustics.
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