China: erstes Gericht speziell für IP-Verfahren eröffnet

In der Hauptstadt Peking wurde jetzt das erste chinesische Gericht eröffnet, das auf Fragen geistigen Eigentums spezialisiert ist. Fachleute betonen allerdings, dass dadurch vor allem Chinas Image im Ausland aufpoliert werden soll.

Anfang November hat das auf IP-Rechtsfragen spezialisierte Gericht in Peking als erste Institution seiner Art in der Volksrepublik seinen Betrieb aufgenommen. Noch in diesem Jahr sollen zwei weitere spezialisierte IP-Gerichte folgen, in Shanghai und der südchinesischem Metropole Guangzhou. Die Gerichte werden als erste Instanz in Rechtsfällen etwa zu Patenten, geheimen technischen Informationen oder Markenrechtsfragen tätig werden; auch Einsprüche etwa gegen Verwaltungsurteile vom Revisionsausschuss für Patente beim chinesischen Amt für geistiges Eigentum sollen hier verhandelt werden.

„Auf diese Weise sollen die Verhandlungen professionalisiert, standardisiert und internationalisiert werden“, erklärt der Pekinger Gerichtspräsident Su Chi gegenüber dem staatlichen Auslandsrundfunk Radio China International. „Rechtsfälle geistigen Eigentums setzen hohe Ansprüche an die Fachkompetenz und das technische Verständnis der Richter. Die Beweisunterlagen sind meist enorm. Viele Fälle betreffen zudem auch ausländische Rechtsgüter“, so Su weiter, der zusammen mit 22 weiteren Richtern nun rund 15.000 Rechtsfälle pro Jahr erwartet.

Fachleute sehen hinter der Entscheidung für die neuen Gerichtshöfe allerdings vor allem ein Bestreben Chinas, das Bild des Landes im Ausland zu verbessern. „Es könnte noch lange dauern, bis das Land die Bestätigung und Durchsetzung beim Schutz geistigen Eigentums spürbar verbessert“, meint Feng Xiaoqing, Rechtsprofessor an der China University of Political Science and Law in Peking.

Ende August hatte Chinas Oberstes Volksgericht bei einem „Public Open Day“ bereits versucht, Transparenz und Fortschritte im IP-Schutz zu demonstrieren (wir berichteten). Wang Chuang, stellvertretender Vorsitzender bei der IP-Abteilung am obersten Gericht, ist vom Erfolg seiner Kollegen in den neuen IP-Gerichtshöfen überzeugt: „Das wird eine wichtige Revolution des Gerichtssystems in unserem Land für Fälle geistigen Eigentums.“

Quellen: Radio China International, Bloomberg

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