Insgesamt habe sich das Problem der Produktpiraterie in den vergangenen Jahren in China verschärft; gegen die oftmals verheerenden Verletzungen geistigen Eigentums könnten sich Unternehmen aufgrund mangelnder Rechtssicherheit nur zu selten erfolgreich wehren. Davor mahnte jetzt Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg (VDMA), während einer Delegationsreise mit Politikern und Wirtschaftsvertretern aus dem Südwesten.
Birk, der kürzlich mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und über einhundert Vertretern aus Politik und Wirtschaft durch China reiste, warb für einen besseren Schutz geistigen Eigentums. „Wir brauchen endlich klaren Patentschutz und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in China“, so Birk. Er thematisierte dabei auch die Probleme deutscher Firmen, ihr Recht in China einzuklagen: „Bisher sind solche Prozesse sehr schwierig und auch langwierig – viele deutsche Firmen scheuen solche rechtlichen Mittel.“
Auch wenn die chinesische Regierung beim Thema etwas aufgeschlossener werde, gebe es allerdings nur sehr schleppend Fortschritte. Birk vermutet, dass die neue Gesprächsbereitschaft Chinas auch daher rührt, dass die Produktpiraterie im Land nicht mehr nur ausländische Unternehmen betreffe: „Das ist insofern auch ein chinesisches Problem geworden, weil mittlerweile chinesische Firmen auch Produkte von chinesischen Unternehmen kopieren und dabei geistiges Eigentum verletzen.“
In Deutschland belaufe sich der durch Produktpiraterie entstandene Schaden in der Maschinenbau-Branche auf ungefähr acht Milliarden Euro pro Jahr (wir berichteten über die VDMA Studie zur Produktpiraterie). Gefälscht werden unter anderem Maschinen zur Holzbearbeitung, Textil- und Landwirtschaftsmaschinen sowie Werkzeugmaschinen.
Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der ebenfalls an der Delegationsreise teilnahm, sieht einen dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der baden-württembergischen Maschinenbauer. Besonders im Rahmen der Entwicklung zur „Industrie 4.0″ werde der Schutz von Know-how in China noch weiter an Bedeutung gewinnen. „Gerade für Mittelständler ist es eine große Herausforderung, ihre Innovationen zu schützen“, so Schmid.
