//Aktuelles aus Recht und Politik

Informationen zu wichtigen Gesetzesvorhaben, neuen Initiativen aus der Politik, oder etwa zu wegweisenden Gerichtsurteilen, überraschender Rechtsprechung und Interessenten Prozessen – aus Deutschland, Europa und der Welt.

UK startet neue Anti‑Fälschungs‑Kampagne

12. April 2024

Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UK IPO) will mit einer neuen Kampagne vom Kauf von Fälschungen abschrecken. Mit gezielter Kommunikation soll ein Bewusstsein für die Risiken von Plagiaten geschaffen und die Nachfrage nach Fälschungen verringert werden.

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US‑Negativliste: Fehlen wichtiger Online‑Plattformen kritisiert

24. Februar 2024

Die neue Notorious‑Markets‑Liste der US‑Regierung legt in diesem Jahr den Fokus vor allem auf Sicherheitsrisiken gefälschter Produkte und auf deren Folgen. Kritisiert wird dagegen erneut vor allem die Auslassung einiger relevanter, großer Online‑Plattformen.

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EU‑Kommission plant ambitionierte Zollreform

1. August 2023

Mit einer neuen Zollreform will die EU‑Kommission die Arbeit für Zollbehörden stärker vereinheitlichen und den Onlinehandel strenger regeln. Die umfassende Reform könnte auch Auswirkungen haben auf den Kampf gegen Fälschungen in der Europäischen Union.

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Ukraine‑Krieg verändert Schmuggel in Europa

1. August 2023

Das organisierte Verbrechen wird offenbar vom Ukraine‑Krieg beeinflusst – neben anderen illegalen Aktivitäten zum Beispiel auch der Schmuggel von Produktfälschungen. Auch Deutschland könnte betroffen sein.

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Wissen, was los ist im Piraterie‑Dschungel

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Negativlisten setzen Fokus online – noch immer ohne Social Media

7. Februar 2023

Die neue Notorious-Markets-Liste der US-Regierung legt weiterhin einen Schwerpunkt auf illegalen Online-Handel – verzichtet aber darauf, wie oft gefordert auch bekannte soziale Netzwerke aufzunehmen. Auch bei der entsprechenden Liste der EU bleiben sie eher unbeachtet.

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USA: Neues Gesetz für mehr Transparenz im Onlinehandel

24. Januar 2023

Der INFORM Consumers Act verpflichtet zukünftig E‑Commerce-Marktplätze in den USA, wichtige Daten von größeren Drittanbietern zu erheben. Strafverfolgungsbehörden sowie Kunden soll so die Identifikation betrügerischer Händler ermöglicht werden.

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Neue Initiative gegen illegale Medizinprodukte

21. Oktober 2022

Eine transatlantische Initiative nimmt europäische Umschlagplätze für gefälschte Gesundheitsprodukte in den Fokus. Dabei bündelt die US-amerikanische FDA ihre Kräfte mit europäischen Behörden und der OECD, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

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China: Technologie soll E‑Commerce schützen

25. Juli 2022

E‑Commerce-Plattformen in China setzen voll auf technische IP‑Schutz-Maßnahmen, so eine Studie des chinesischen IP‑Amts CNIPA. Zugleich warnt die Analyse vor dem Verkauf von Plagiaten mittels Live-Shopping und vor Lücken im Markenschutz beim grenzüberschreitenden Handel.

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