//Aktuelles aus Recht und Politik

Informationen zu wichtigen Gesetzesvorhaben, neuen Initiativen aus der Politik, oder etwa zu wegweisenden Gerichtsurteilen, überraschender Rechtsprechung und Interessenten Prozessen – aus Deutschland, Europa und der Welt.

Zollkontrollen: Unternehmen lassen Plagiate offenbar bewusst passieren

5. November 2025

Laut Berichten belgischer Medien lassen Markeninhaber oftmals Fälschungen, die von Zollbeamten abgefangen wurden, bewusst passieren. Die befürchtete Folge: Belgien entwickele sich zunehmend zu einem Einfallstor für gefälschte Waren in Europa.

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EU plant Zollreform und neue Gebühr gegen Billigimporte

22. Juli 2025

Die Europäische Union plant eine Pauschalgebühr auf günstige Pakete, etwa aus China. Die Maßnahme soll als Teil einer größeren Zollreform helfen, die Flut an Billigimporten einzudämmen. Und so auch Markenschutz und fairen Wettbewerb im Internet stärken.

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Vileda kämpft gegen Fälschungen auf Temu

4. Juli 2025

Zahlreiche Fälschungen auf dem chinesischen Online‑Marktplatz Temu machen der bekannten deutschen Marke Vileda zu schaffen. Der Hersteller kämpft gegen die Flut an Plagiaten an.

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Temu: Neue Maßnahmen gegen chinesische Online‑Shops geplant

5. Juni 2024

Boomende chinesische E‑Commerce‑Anbieter wie Temu oder Shein stehen regelmäßig in der Kritik, auch wegen Fälschungsvorwürfen. Politiker in der EU und auch in Deutschland wollen solche Online‑Riesen nun stärker einschränken – mit Zollmaßnahmen und neuen Auflagen.

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Wissen, was los ist im Piraterie‑Dschungel

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EU‑Kommission stellt neue Maßnahmen gegen Fälschungen vor

22. April 2024

Mit einem Set an neuen Maßnahmen möchte die Europäische Kommission jetzt Stakeholder und Mitgliedstaaten im Kampf gegen Fälschungen stärker unterstützen. Ein Baustein dabei ist auch künstliche Intelligenz, mit der die Zusammenarbeit gestärkt und insbesondere KMUs besser unterstützt werden sollen.

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UK startet neue Anti‑Fälschungs‑Kampagne

2. April 2024

Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UK IPO) will mit einer neuen Kampagne vom Kauf von Fälschungen abschrecken. Mit gezielter Kommunikation soll ein Bewusstsein für die Risiken von Plagiaten geschaffen und die Nachfrage nach Fälschungen verringert werden.

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US‑Negativliste: Fehlen wichtiger Online‑Plattformen kritisiert

24. Februar 2024

Die neue Notorious‑Markets‑Liste der US‑Regierung legt in diesem Jahr den Fokus vor allem auf Sicherheitsrisiken gefälschter Produkte und auf deren Folgen. Kritisiert wird dagegen erneut vor allem die Auslassung einiger relevanter, großer Online‑Plattformen.

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EU‑Kommission plant ambitionierte Zollreform

1. August 2023

Mit einer neuen Zollreform will die EU‑Kommission die Arbeit für Zollbehörden stärker vereinheitlichen und den Onlinehandel strenger regeln. Die umfassende Reform könnte auch Auswirkungen haben auf den Kampf gegen Fälschungen in der Europäischen Union.

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