//Aktuelles aus Recht und Politik

Informationen zu wichtigen Gesetzesvorhaben, neuen Initiativen aus der Politik, oder etwa zu wegweisenden Gerichtsurteilen, überraschender Rechtsprechung und Interessenten Prozessen – aus Deutschland, Europa und der Welt.

EU‑Kommission plant ambitionierte Zollreform

1. August 2023

Mit einer neuen Zollreform will die EU‑Kommission die Arbeit für Zollbehörden stärker vereinheitlichen und den Onlinehandel strenger regeln. Die umfassende Reform könnte auch Auswirkungen haben auf den Kampf gegen Fälschungen in der Europäischen Union.

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Ukraine‑Krieg verändert Schmuggel in Europa

1. August 2023

Das organisierte Verbrechen wird offenbar vom Ukraine‑Krieg beeinflusst – neben anderen illegalen Aktivitäten zum Beispiel auch der Schmuggel von Produktfälschungen. Auch Deutschland könnte betroffen sein.

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Negativlisten setzen Fokus online – noch immer ohne Social Media

7. Februar 2023

Die neue Notorious-Markets-Liste der US-Regierung legt weiterhin einen Schwerpunkt auf illegalen Online-Handel – verzichtet aber darauf, wie oft gefordert auch bekannte soziale Netzwerke aufzunehmen. Auch bei der entsprechenden Liste der EU bleiben sie eher unbeachtet.

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USA: Neues Gesetz für mehr Transparenz im Onlinehandel

24. Januar 2023

Der INFORM Consumers Act verpflichtet zukünftig E‑Commerce-Marktplätze in den USA, wichtige Daten von größeren Drittanbietern zu erheben. Strafverfolgungsbehörden sowie Kunden soll so die Identifikation betrügerischer Händler ermöglicht werden.

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Wissen, was los ist im Piraterie‑Dschungel

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Neue Initiative gegen illegale Medizinprodukte

21. Oktober 2022

Eine transatlantische Initiative nimmt europäische Umschlagplätze für gefälschte Gesundheitsprodukte in den Fokus. Dabei bündelt die US-amerikanische FDA ihre Kräfte mit europäischen Behörden und der OECD, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

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China: Technologie soll E‑Commerce schützen

25. Juli 2022

E‑Commerce-Plattformen in China setzen voll auf technische IP‑Schutz-Maßnahmen, so eine Studie des chinesischen IP‑Amts CNIPA. Zugleich warnt die Analyse vor dem Verkauf von Plagiaten mittels Live-Shopping und vor Lücken im Markenschutz beim grenzüberschreitenden Handel.

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EU einigt sich auf bahnbrechendes Online‑Gesetz

27. April 2022

Mit dem Digital Services Act (DSA) bereitet die EU jetzt den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket, das zentrale Auswirkungen auf den Online-Handel mit Fälschungen haben kann. Im Fokus stehen dabei vor allem große Online‑Plattformen.

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AliExpress und WeChat landen auf schwarzer Liste

20. Februar 2022

Die diesjährige Notorious-Markets-Liste der US-Regierung nimmt mehrere bekannte chinesische E Commerce-Plattformen erstmals auf. Gleichzeitig wurden allerdings auch einige oft kritisierte Marktplätze entfernt, darunter Seiten von Amazon sowie Mercado Libre.

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