//Aktuelles aus Recht und Politik

Informationen zu wichtigen Gesetzesvorhaben, neuen Initiativen aus der Politik, oder etwa zu wegweisenden Gerichtsurteilen, überraschender Rechtsprechung und Interessenten Prozessen – aus Deutschland, Europa und der Welt.

Temu: Neue Maßnahmen gegen chinesische Online‑Shops geplant

5. Juni 2024

Boomende chinesische E‑Commerce‑Anbieter wie Temu oder Shein stehen regelmäßig in der Kritik, auch wegen Fälschungsvorwürfen. Politiker in der EU und auch in Deutschland wollen solche Online‑Riesen nun stärker einschränken – mit Zollmaßnahmen und neuen Auflagen.

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EU‑Kommission stellt neue Maßnahmen gegen Fälschungen vor

22. April 2024

Mit einem Set an neuen Maßnahmen möchte die Europäische Kommission jetzt Stakeholder und Mitgliedstaaten im Kampf gegen Fälschungen stärker unterstützen. Ein Baustein dabei ist auch künstliche Intelligenz, mit der die Zusammenarbeit gestärkt und insbesondere KMUs besser unterstützt werden sollen.

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UK startet neue Anti‑Fälschungs‑Kampagne

2. April 2024

Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UK IPO) will mit einer neuen Kampagne vom Kauf von Fälschungen abschrecken. Mit gezielter Kommunikation soll ein Bewusstsein für die Risiken von Plagiaten geschaffen und die Nachfrage nach Fälschungen verringert werden.

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US‑Negativliste: Fehlen wichtiger Online‑Plattformen kritisiert

24. Februar 2024

Die neue Notorious‑Markets‑Liste der US‑Regierung legt in diesem Jahr den Fokus vor allem auf Sicherheitsrisiken gefälschter Produkte und auf deren Folgen. Kritisiert wird dagegen erneut vor allem die Auslassung einiger relevanter, großer Online‑Plattformen.

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Wissen, was los ist im Piraterie‑Dschungel

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EU‑Kommission plant ambitionierte Zollreform

1. August 2023

Mit einer neuen Zollreform will die EU‑Kommission die Arbeit für Zollbehörden stärker vereinheitlichen und den Onlinehandel strenger regeln. Die umfassende Reform könnte auch Auswirkungen haben auf den Kampf gegen Fälschungen in der Europäischen Union.

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Ukraine‑Krieg verändert Schmuggel in Europa

1. August 2023

Das organisierte Verbrechen wird offenbar vom Ukraine‑Krieg beeinflusst – neben anderen illegalen Aktivitäten zum Beispiel auch der Schmuggel von Produktfälschungen. Auch Deutschland könnte betroffen sein.

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Negativlisten setzen Fokus online – noch immer ohne Social Media

7. Februar 2023

Die neue Notorious-Markets-Liste der US-Regierung legt weiterhin einen Schwerpunkt auf illegalen Online-Handel – verzichtet aber darauf, wie oft gefordert auch bekannte soziale Netzwerke aufzunehmen. Auch bei der entsprechenden Liste der EU bleiben sie eher unbeachtet.

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USA: Neues Gesetz für mehr Transparenz im Onlinehandel

24. Januar 2023

Der INFORM Consumers Act verpflichtet zukünftig E‑Commerce-Marktplätze in den USA, wichtige Daten von größeren Drittanbietern zu erheben. Strafverfolgungsbehörden sowie Kunden soll so die Identifikation betrügerischer Händler ermöglicht werden.

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