//Aktuelles aus Recht und Politik

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China: Technologie soll E‑Commerce schützen

E‑Commerce-Plattformen in China setzen voll auf technische IP‑Schutz-Maßnahmen, so eine Studie des chinesischen IP‑Amts CNIPA. Zugleich warnt die Analyse vor dem Verkauf von Plagiaten mittels Live-Shopping und vor Lücken im Markenschutz beim grenzüberschreitenden Handel.

EU einigt sich auf bahnbrechendes Online‑Gesetz

Mit dem Digital Services Act (DSA) bereitet die EU jetzt den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket, das zentrale Auswirkungen auf den Online-Handel mit Fälschungen haben kann. Im Fokus stehen dabei vor allem große Online‑Plattformen.

AliExpress und WeChat landen auf schwarzer Liste

Die diesjährige Notorious-Markets-Liste der US-Regierung nimmt mehrere bekannte chinesische E Commerce-Plattformen erstmals auf. Gleichzeitig wurden allerdings auch einige oft kritisierte Marktplätze entfernt, darunter Seiten von Amazon sowie Mercado Libre.

EU veröffentlicht neue Strategie gegen Organisierte Kriminalität

Mit neuen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahren plant die EU-Kommission, effektiver gegen kriminelle Organisationen vorzugehen. Die Strategie setzt dabei auch auf eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten – und enthält spezifische Schritte gegen Produktpiraterie.

Wissen, was los ist im Piraterie‑Dschungel

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Verband warnt vor Fälschungsrisiko in britischen Freihandelszonen

Mit mehreren von der britischen Regierung geplanten Freihandelszonen könnte sich der Fälschungshandel rasant erhöhen, warnt ein britischer Wirtschaftsverband. Aktuelle Studien zeigen, wie illegaler Handel mit sogenannten Free Trade Zones zunehmen kann.

China erwägt härtere Strafen für IP‑Verstöße

Markenrechtsverstöße könnten in China zukünftig möglicherweise mit strengeren Strafen geahndet werden. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Artikel mit Aussagen von Staatspräsident Xi Jinping hervor – und daraus, wie Experten den Beitrag einschätzen.

Europäische Amazon-Seiten auf schwarzer Liste

Neben anderen, oft kritisierten Marktplätzen landen mehrere Seiten des Online-Riesen Amazon auf der neuen Notorious-Markets-Liste der US-Regierung, darunter auch Amazon.de. Auch die EU-Kommission veröffentlicht ihre aktuelle schwarze Liste – mit abweichenden Bewertungen.

EuGH: Privatperson kann für Fälschungshandel strafbar sein

In einem aktuellen Fall entscheidet ein Gericht in Finnland, ob eine Privatperson illegal die IP-Rechte von Schaeffler verletzte. Grundlage ist ein weitreichendes Urteil des EuGH, wonach sich auch Privatpersonen strafbar machen können, wenn sie Fälschungen annehmen und lagern.

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