Die Europäische Kommission verabschiedete im März eine neue Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen – auch EU‑Toolbox genannt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Dienstleistern und Strafverfolgungsbehörden sorgen, sowie moderne Technologien im Markenschutz fördern. Zudem soll das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bei der Verbreitung, Umsetzung und Überwachung dieser Vorschläge maßgebend beteiligt sein.
//„Die heute angekündigte Empfehlung unterstreicht die umfangreiche Arbeit der EUIPO‑Beobachtungsstelle im Bereich der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und stellt ein klares Mandat dar, weiter gegen Fälschungen vorzugehen, mit besonderem Fokus auf digitale Durchsetzung. Wir sind bereit, die Kommission bei dieser Initiative zu unterstützen.“
João Negrão, Exekutivdirektor, EUIPO
Die Empfehlungen decken grob fünf Bereiche ab. So soll zum Beispiel für effektivere Kooperationen gesorgt werden, indem die Kommission einen Ansprechpartner für Fragen zum geistigen Eigentum bestimmt und das EUIPO Enforcement Portal stärker genutzt wird. Außerdem sollen soziale Medien und Domainanbieter stärker zum Schutz gegen Fälschungen beitragen. Eine schlagkräftigere Durchsetzung von Markenrechten soll schließlich auch dadurch unterstützt werden, dass große Vergehen möglicherweise stärker bestraft werden sollen und die Vernichtung von Fälschungen schneller, günstiger und umweltfreundlicher erfolgen soll.
Zwei weitere thematisierte Bereiche sind außerdem die Zukunftssicherung und eine erhöhte Sensibilisierung für Markenschutz‑Themen. Dies soll zum Beispiel durch den vermehrten Einsatz von KI‑Systemen, inklusive der Blockchain‑Technologie, und durch die Integration von Regeln zum geistigen Eigentum in nationale Lehrpläne von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften erreicht werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten mehr an die breite Öffentlichkeit zu Fälschungen kommunizieren.
Der letzte Bereich, den die Empfehlungen abdecken, behandelt einige, besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) ausgelegte, Brand‑Protection‑Werkzeuge. Diese sollen zum Beispiel einen Gutschein für ein sogenanntes IP Scan Enforcement erhalten; und somit eine kostenlose Erstberatung mit Experten zur Durchsetzung ihrer geistigen Eigentumsrechte wahrnehmen können. Außerdem soll ein Instrumentarium zur Verhinderung von Cyberdiebstal entwickelt werden. Dieses neue Instrumentarium soll Schulungen und Materialien zur Verfügung stellen und KMUs unterstützen, sich gegen Cyberangriffe zu schützen. Die Kommission sieht KMUs als besonders gefährdet durch Fälschungen an und geht davon aus, dass diese mit höherer Wahrscheinlichkeit durch Produktpiraterie und Markenpiraterie scheitern könnten als größere Unternehmen.
Die jetzt vorgestellten Vorschläge bauen auf einem 2020 veröffentlichten Aktionsplan für geistiges Eigentum der Kommission auf, wo diese sich zu einer besseren Bekämpfung von Fälschungen verpflichtete. Rechte des geistigen Eigentums spielen auch wirtschaftlich eine große Rolle in der Europäischen Union, so die EU‑Kommission: In der Union entfallen laut ihr rund 50 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) und rund 40 % der Arbeitsplätze auf Tätigkeiten in diesem Bereich. Die Kommission wird die jetzt verabschiedete EU‑Toolbox die nächsten drei Jahre hinweg überwachen und dann über eventuelle zusätzliche Maßnahmen entscheiden.
