Der neue INFORM Consumers Act (Integrity, Notification, and Fairness in Online Retail Marketplaces (INFORM) Consumers Act), der kürzlich nach jahrelangen Diskussionen verabschiedet wurde, betrifft Drittanbieter, die eine größere Menge an Verkäufen auf Onlineplattformen in den Vereinigten Staaten erzielen (sogenannte high-volume sellers). Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, müssten E‑Commerce-Marktplätze wichtige Daten von diesen absatzstarken Drittanbietern erheben. Neben dem Handel mit Plagiaten richtet sich die neue Gesetzgebung auch gegen den Verkauf gestohlener Waren. Viele Wirtschaftsakteure begrüßen die Regelung, die Ende 2022 im Rahmen des Omnibus-Ausgabenpakets 2023 vom US‑Kongress verabschiedet und vor Kurzem auch von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde.
Unter dem Begriff high volume sellers fallen laut INFORM größere Drittanbieter mit mindestens 200 Direktverkäufen im Gesamtwert von mindestens 5.000 US-Dollar innerhalb von 12 Monaten. E‑Commerce-Marktplätze wie beispielsweise Amazon oder eBay sollen von solchen Onlineverkäufern künftig Daten wie Regierungs- und Steuer-IDs, Bankdaten sowie Kontaktinformationen abfragen. Dadurch soll es für Kunden und vor allem auch Strafverfolgungsbehörden einfacher werden, betrügerische Händler zu identifizieren, die beispielsweise Fälschungen über das Internet vertrieben hätten.
// „Online-Marktplätze bieten kriminellen Akteuren Anonymität; INFORM erfordert jetzt die Überprüfung von Informationen zu Drittverkäufern mit hohem Handelsvolumen, um Strafverfolgungsbehörden und Markenrechtsinhabern bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen.“
Steve Lamar, Präsident und Geschäftsführer, AAFA
Wirtschaftsverbände wie die American Apparel & Footwear Association (AAFA) oder die Buy Safe America Coalition (BSA) betonen die positiven Auswirkungen, die das Gesetz haben würden und von denen laut AAFA auch Markenhersteller und Inhaber von Markenrechten direkt profitieren könnten. Zugleich bedauerten die AAFA und andere Verbände allerdings, dass der SHOP SAFE Act nicht verabschiedet wurde. Diese zweite Reglung hätte Betreiber von E‑Commerce-Plattformen unter anderem verpflichtet, auch selbst proaktiv nach illegalen oder gefälschten Waren suchen zu müssen.
In Europa hatte die Europäische Union letztes Jahr weitreichende Reglungen zum Online-Handel beschlossen mit dem Digital Services Act (DSA) der EU. Dieses bahnbrechende Gesetzespaket zu digitalen Diensten solle unter anderem Käufer im Netz besser vor Fälschungen schützen und illegalen Online-Handel eindämmen. Dafür möchte die EU Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, um schneller und besser gegen Fälschungshändler vorzugehen.
