Behörden in der EU konfiszierten 2020 weniger Produkte, die gewerbliche Schutzrechte verletzten, als noch im Vorjahr – womit sich der Trend der letzten zwei Jahre fortsetzte. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht hervor, der erstmals Beschlagnahmungen an den EU-Grenzen und innerhalb der EU zusammen analysiert.

Rund 66 Millionen Produkte im Wert von rund 2 Milliarden Euro beschlagnahmten Behörden in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2020 aufgrund mutmaßlicher Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten wie dem Markenrecht. Das geht aus dem aktuell vorgelegten Bericht der EU-Kommission und des EUIPO hervor. Die neue Analyse fasst dabei erstmals die Aktionen zusammen, die von Polizei, Zoll und Marktaufsichtsbehörden sowohl an den EU-Grenzen wie auch innerhalb der EU durchgeführt wurden.

Insgesamt beschlagnahmten Behörden der EU-Mitgliedsländer letztes Jahr demnach rund 13 Prozent weniger Artikel als noch im Vorjahr (2019: 76 Millionen Artikel). Auch der Wert der sichergestellten Produkte nahm ab – um rund 19 Prozent auf etwa 2 Milliarden Euro. Grund dafür sei auch die weltweite Coronavirus-Pandemie. So sei durch Covid-19 das Handelsvolumen in den ersten Monaten der Pandemie insgesamt gesunken und es hätten weniger Waren die Grenzen passiert. Allerdings hätten die Behörden auch vor Schwierigkeiten in der Durchführung von Kontrollen gestanden, so der Bericht.

Beschlagnahmte Artikel der letzten 4 Jahre

Deutlich mehr wurde dabei innerhalb des EU-Markts als an den EU-Grenzen sichergestellt: Der bei weitem größte Teil der Waren (rund 69 Prozent) wurde innerhalb der EU sichergestellt; nur rund jeden dritten Artikel konfiszierten die Beamten an den EU-Grenzen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch beim Beschlagnahmungswert: So entfielen rund 65 Prozent des Werts beschlagnahmter Produkte auf Aktionen innerhalb der EU.

Eine enorme Bedeutung kommt den aktivsten Ländern zu: In den nur zehn EU-Mitgliedern, die die meisten Beschlagnahmungen und den höchsten Beschlagnahmungswert verbuchen, wurden mehr als neun von zehn Plagiaten sichergestellt. Während in Italien die meisten Waren konfisziert wurden (mit rund einem Drittel der beschlagnahmten Artikel), entfiel auf Griechenland der größte Teil des Beschlagnahmungswertes (ebenfalls mit rund einem Drittel). Zu den Top-10-Ländern gehört auch Deutschland (sechste Position bezüglich der beschlagnahmten Artikel beziehungsweise Platz drei bezüglich des Beschlagnahmungswertes), neben weiteren Ländern wie Belgien, den Niederlanden und Spanien.

Beim Blick auf die EU-Grenzen zeigt sich, dass der Beschlagnahmungswert 2020 um rund 2,5 Prozent stieg: Im vergangenen Jahr lag der Wert der sichergestellten schutzrechtsverletzenden Waren bei rund 778 Millionen Euro, während er im Jahr 2019 noch bei rund 759 Millionen Euro lag, so die Behörden. Rückläufig war hingegen die Anzahl der eingeleiteten Verfahren und der beschlagnahmten Artikel. Dies liege vor allem daran, dass mehr hochpreisige Artikel beschlagnahmt wurden, darunter etwa Bekleidung und Uhren.

Ergebnisse an EU Grenzen

Innerhalb der EU zeigt sich ein gegenläufiges Bild: Trotz der Effekte der Coronavirus-Pandemie stieg die Anzahl der wegen IP-Verstößen beschlagnahmten Waren im Jahr 2020 deutlich an, und zwar auf rund 46 Millionen Produkte (2019: 44 Millionen Produkte). Das entspricht einem Plus von rund 3,6 Prozent. Der Wert der beschlagnahmten Produkte sank hingegen um rund 27 Prozent, da weniger hochpreisige Produkte beschlagnahmt wurden.

China bleibt Hauptursprungsland für den Großteil der IP-verletzenden Produkte, wie bereits in den Vorjahren – rund die Hälfte der beschlagnahmten Artikel stammten aus der Volksrepublik. Griechenland belegt 2020 neu den zweiten Platz aufgrund großer Beschlagnahmungen von Verpackungsmaterial; und Hongkong belegt Platz drei. Im Hinblick auf den Beschlagnahmungswert steht China ebenfalls auf Platz eins, hier gefolgt von Hongkong und der Türkei. Weitere relevante Länder sind etwa Singapur (insbesondere für gefälschte Smartphone-Accessoires) sowie Saudi-Arabien und die VAE (etwa für nachgemachte Uhren) sowie Russland (etwa für gefälschte Automotive-Accessoires).

Hauptursprungsländer beschlagnahmter Produkte

Der Bericht EU enforcement of intellectual property rights: results at the EU border and in the EU internal market 2020 wurde Ende November veröffentlicht. Er vereint die Ergebnisse der Zollbehörden, die zuvor von der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (DG TAXUD) publiziert wurden (vgl. Report für 2019), mit den Beschlagnahmungen innerhalb der EU, die zuvor vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) veröffentlicht wurden (vgl. Report für 2019).

Quellen: EU-Kommission (GD TAXUD), EUIPO