Mehrere neue Maßnahmen sollen Unternehmen in der EU zukünftig dabei helfen, ihre Marken-, Patent- oder Urheberrechtsansprüche besser durchzusetzen. Dazu hat die Kommission Anfang des Monats einen neuen Aktionsplan vorgestellt, mit dem „gewerbsmäßige Rechtsverletzungen in den Mittelpunkt der Politik der EU im Bereich der Immaterialgüterrechtsdurchsetzung gestellt werden“, so die Kommission in einer aktuellen Mitteilung.
Unter dem Schlagwort „Follow the Money“ soll dabei den Piraten der Geldhahn zugedreht werden. Dazu möchte die EU etwa mit Werbe- und Zahlungsdienstleistern kooperieren, um das Schalten von Werbung auf Webseiten mit Piraterie-Angeboten zu verhindern und es schwieriger zu machen, mit Rechteverletzungen im Internet Geld zu verdienen. Für die Behörden der Mitgliedsländer ist ein Schulungsprogramm vorgesehen, um schnellere Reaktionen und eine effizientere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
Auch die produzierenden Unternehmen werden in dem Aktionsplan bedacht. So plädiert die Kommission dafür, für alle Akteure, die an der Herstellung von Waren mit hohem IP-Gehalt beteiligt sind, besondere Sorgfaltspflichten einzuführen. Durch eine Kontrolle ihrer Lieferketten sollen Firmen dabei das Risiko von Schutzrechtsverletzungen verringern. Zudem möchte die Kommission beispielsweise für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) den Zugang zu den jeweiligen nationalen Gerichten erleichtern.
Neben dem Aktionsplan stellte die Kommission auch eine überarbeitete Strategie zum IP-Schutz in Drittländern vor. Im Zentrum stehen hier etwa multilaterale Bemühungen, um den Rechtsrahmen zu verbessern, sowie Initiativen für besondere „Schwerpunktländer“. Europäische Unternehmen sollen vor Ort in Drittländern durch konkrete Maßnahmen wie IP-Helpdesks unterstützt werden.
„Dieser Aktionsplan zeigt, wie wir unsere Politik neu auf eine bessere Einhaltung der Immaterialgüterrechte durch die Privatwirtschaft ausrichten wollen“, kommentiert Michel Barnier, EU-Binnenmarkt-Kommissar. Der für Zoll zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta erklärt: „Für die wirksame Durchsetzung von Schutzrechten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen diesen und der Wirtschaft erforderlich. Dies ist sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber unseren internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung.“
