Mit dem Votum des Unterhauses in Ottawa Anfang Oktober steht das neue Anti-Piraterie-Gesetz nun kurz vor dem Inkrafttreten. Die Gesetzesvorlage, die in den letzten sechs Monaten heiß diskutiert wurde, muss zuvor noch die Zustimmung des kanadischen Senats erhalten. „Kanadier sind nun einen Schritt näher an einem modernen, effektiven Schutz der Grenzen“, begrüßt Industrieminister James Moore die Verabschiedung des Gesetzes im Unterhaus.
Das neue Gesetz soll es deutlich einfacher machen, gegen Piraterie-Waren vorzugehen. Dazu beitragen sollen etwa neue Straftatbestände für Markenpiraterie und für den Besitz oder den Export schutzrechtsverletzender Waren. Zudem soll beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Schutzrechtsinhabern verbessert oder das Abhören von Verdächtigen ermöglicht werden.
Während einige die Gesetzesvorlage mit dem gescheiterten ACTA-Vertrag vergleichen, geht sie anderen nicht weit genug: So wird kritisiert, dass die Rechteinhaber gewisse Kosten für Grenzbeschlagnahmungen tragen müssten und dass keine Waren im Transit beschlagnahmt werden dürfen (wir berichteten jüngst über die Zustimmung des EU-Parlaments zu Aktionen gegen Transitwaren). Auch muss die kanadische Zollbehörde, die im Zuge der Reform neue Aufgaben übernehmen soll, gleichzeitig mit einem kleineren Budget auskommen.
Für viele Wirtschaftsvertreter überwiegen unter dem Strich die positiven Aspekte. So lobte etwa Kevin Spreekmeester, Chief Marketing Officer beim Outdoorbekleidungs-Hersteller Canada Goose, die neuen Maßnahmen als einen wichtigen ersten Schritt um kanadische Firmen zu schützen. Auch der Verband Industry Canada begrüßt die Reform.
