Die designierte neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD möchte das „Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums“ stärken. Das geht aus dem jüngst unterzeichneten Koalitionsvertrag hervor. Unter anderem wollen die Politiker dazu Vereinbarungen auf europäischer und internationaler Ebene ausbauen, wobei unklar bleibt, welche Aktionen genau geplant sind. Im Fokus von Union und Sozialdemokraten steht vor allem das Urheberrecht, das „den Herausforderungen des digitalen Zeitalters“ angepasst werden soll.
Zur gleichen Zeit wird spekuliert, dass geistige Schutzrechte auch beim neuen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zentrales Thema sind. Das TTIP genannte Abkommen wird zwar im Geheimen verhandelt, allerdings wurden Inhalte der US-Verhandlungen zum sogenannten Trans-Pacific-Partnership mit asiatischen Ländern bekannt, die sich so auch im TTIP wiederfinden könnten. So soll möglicherweise im Vergleich zu anderen multilateralen Verträgen die Gültigkeitsdauer von Patenten und Copyrights ausgeweitet und der Strafrahmen für Verstöße erweitert werden. Nichtregierungsorganisationen befürchten rechtliche Einschränkungen für Verbraucher und vergleichen die Vorschläge daher bereits mit dem gescheiterten ACTA-Abkommen, für das auch schon im Rahmen der G8 ein möglicher Nachfolger gesucht wurde (wir berichteten).
Die hohe Bedeutung des Themas für die Politik wurde letzte Woche auch durch eine neue Studie des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) und der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums untermauert: Demnach schätzen 96 Prozent der Europäer geistiges Eigentum als wichtig ein, allerdings gibt jeder dritte Befragte zu, den Kauf von Fälschungen für gerechtfertigt zu halten, wenn sie dadurch Geld sparen können.
