TTIP: Schutz geistigen Eigentums hat Priorität für EU

Bei den Verhandlungen rund um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen hat der Schutz geistigen Eigentums für die EU höchste Priorität. Das betont die EU-Kommission zur aktuellen Debatte um geschützte Herkunftsangaben.

Die EU-Kommission tritt Befürchtungen entgegen, dass mit dem Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Schutz geistigen Eigentums in Europa aufgeweicht würde. In Deutschland waren aktuell Sorgen laut geworden, dass der Schutz geographischer Herkunftsangaben abgeschafft oder eingeschränkt werden soll. Dagegen stellt die EU in einer aktuellen Mitteilung klar, dass sie diese Schutzrechte mit TTIP nicht beschneiden, sondern im Gegenteil sogar ausbauen wolle. „Die Verhandlungen zielen darauf ab, durch das Abkommen für einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der geografischen Angaben der EU zu sorgen“, heißt es auch im EU-Verhandlungsmandat.

Der Schutz der drei europäischen Gütezeichen g.U. (geschützte Ursprungsbezeichnung), g.g.A. (geschützte geografische Angabe) und g.t.S. (garantiert traditionelle Spezialität) soll dazu in Zukunft auf den US-Markt ausgedehnt werden. Auch in den USA wären dann Begriffe wie Filderkraut, Schwarzwälder Schinken oder etwa Allgäuer Bergkäse vor Nachahmung geschützt. Analog dazu wurden diese europäischen Schutzrechte in das bereits verhandelte CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aufgenommen, zudem sind sie etwa über ein eigenständiges Abkommen auch in China bereits geschützt.

In Deutschland sind derzeit 79 Lebensmittel und 30 Weine und Spirituosen mit geographischen Herkunftsangaben geschützt. Hochwertige Lebensmittel stehen schon länger im Fokus von Piraten. Erst letztes Jahr sorgten Europol und Interpol für neue Schlagzeilen im Kampf gegen Nahrungsmittelfälscher: Mit der Operation Opson III wurden in Europa, Asien und Amerika über 1.200 Tonnen gefälschter Lebensmittel und knapp 430.000 Liter gefälschter Getränke und flüssiger Nahrungsmittel beschlagnahmt (wir berichteten).

Quelle: EU

– Anzeige –