Kanada brachte Anfang 2015 eine heiß diskutierte Reform seines Piraterie-Gesetzes, den sogenannten ‚Combating Counterfeit Products Act‘, auf den Weg (wir berichteten). Jetzt zieht das Land eine erschreckende Bilanz – in den drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes haben kanadische Zollbeamte nur 48 Sendungen mit Plagiaten sichergestellt; also durchschnittlich lediglich 16 pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland wurden allein 2017 rund 21.500 Sendungen mit gefälschten Waren vom Zoll sichergestellt.
Besonders für die Handelsbeziehungen Kanadas stellt die Bilanz eine Zerreißprobe dar. So reichte beispielsweise das Büro des Handelsbeauftragten der USA Beschwerde ein und kritisierte, dass Kanada seinen Zollbeamten nicht die nötige Autorität verleihe, gefälschte Produkte zu konfiszieren und zu vernichten. Zudem kritisieren die USA, dass der kanadische Zoll keine Waren im Transit beschlagnahmen kann.
Dies belegen auch die Statistiken der kanadischen Zollbehörde (Canada Border Services Agency, CBSA). Im Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2017 wurden 36 der 48 abgefangenen Warensendungen wieder freigegeben; nur in acht Fällen wurden die konfiszierten Fälschungen vernichtet. Ein Sprecher der CBSA verwies darauf, dass auch die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police, RCMP) Fälschungen beschlagnahme; dort waren entsprechende Zahlen allerdings nicht verfügbar.
Grund für die schlechten Resultate sieht IP-Rechtsanwältin Georgina Danzig vor allem darin, dass Kanada von Unternehmen oft mühsame Mitwirkung verlangt. Firmen müssten ihre Marken beim Zoll registrieren und auch in unbestrittenen Fälschungsvorfällen Klage einreichen, um die dauerhafte Beschlagnahmung bzw. Vernichtung der konfiszierten Produkte zu erwirken. Dieses Verfahren ist langwierig und kann zudem für Markeninhaber mit hohen Rechtskosten verbunden sein.
„Es ist erbärmlich. Es ist nichts, worauf man stolz sein kann“, kommentiert Danzig die Ergebnisse der CBSA. Die IP-Expertin aus Toronto betont, dass der kanadische Zoll künftig besser mit Markeninhabern zusammenarbeiten muss. Vor allem sollten die Mitarbeiter des Zolls zeitnah Unternehmen auf potenzielle IP-Rechtsverletzungen aufmerksam machen, so Danzig.
Nach derzeitigen Regularien muss der kanadische Zoll verdächtige Waren bereits nach drei Tagen wieder freigeben, wenn der Markeninhaber keinen sogenannten ‚Request for Action (RFA)‘ einreicht und den Fälschungsverdacht bestätigt. Der RFA-Prozess, den viele Markeninhaber dafür durchlaufen müssen, dauert allerdings vier bis sechs Wochen.
Kurz vor Inkrafttreten des neuen Piraterie-Gesetzes Anfang 2015 betonte der damalige Industrieminister James Moore, dass das neue Gesetz für wirksamen Schutz vor Fälschungen an den kanadischen Grenzen sorgen werde. Bislang war das Gegenteil der Fall, so Danzig. „Der Zoll muss seine Bemühungen dringend intensivieren.“
