Fälscher nutzen Freihandelszonen weltweit zunehmend, um ihre illegalen Geschäfte zu vertuschen, so ein neuer Report der ICC-Initiative BASCAP. Die Auswirkungen der weltweiten Covid-19-Pandemie verschärfen das Problem dabei weiter, so die Analyse.

Der illegale Handel mit Fälschungen ist ein weiterhin zunehmendes Problem in Freihandelszonen (Free Trade Zone, FTZ); die Situation spitze sich durch die weltweite Coronavirus-Pandemie sogar weiter zu. So bieten globale Lieferengpässe den Fälschern neue Möglichkeiten, um die Schwachpunkte von Freihandelszonen auszunutzen. Das ist ein alarmierendes Fazit einer neuen Studie durch die an der Internationalen Handelskammer (ICC) angesiedelte Initiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP).

Der Ende 2020 erschienene Bericht analysiert den Einfluss von Freihandelszonen auf den weltweiten Handel mit Fälschungen und spricht Empfehlungen aus, wie dieser illegale Handel eingedämmt werden könnte. Im Vergleich zu dem vorherigen Report aus dem Jahr 2013 zeichne sich dabei keine merkbare Verbesserung ab. Kriminelle nutzen weiterhin den Transit oder den Umschlag von Waren durch zum Teil mehrere Freihandelszonen, um so beispielsweise den illegalen Ursprung ihrer Produkte zu verschleiern. Nach dem Import von Fälschungen in Freihandelszonen würden die Plagiate etwa weiterverarbeitet, verbaut, modifiziert und neu markiert. Beim anschließenden Import der Waren oder dem Weitertransport in weitere Freihandelszonen werde der tatsächliche Ursprung der Produkte so effektiv verschleiert.

Wie wichtig es ist, gegen kriminelle Praktiken in Freihandelszonen vorzugehen, betont Piotr Stryszowski, Senior Economist der OECD: „Nach der COVID-19-Pandemie werden wir dringend einen sauberen Handel benötigen, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. Freihandelszonen werden ein wesentlicher Faktor in diesen Prozessen sein, aber wir müssen sicherstellen, dass sie nicht von Kriminellen missbraucht werden, die illegale Handelsnetzwerke betreiben“. In den letzten zehn Jahren habe der internationale Fälschungshandel um 80 Prozent zugenommen und entspreche rund 2,5 Prozent des Welthandels, so eine von BASCAP angeführte Studie der OECD.

Eine Freihandelszone erhöht den Wert der Fälschungen, die aus einer Volkswirtschaft ausgeführt werden, um 5,9 Prozent, so eine Studie von OECD und EUIPO. Um den Plagiatshandel in Freihandelszonen einzudämmen, sei die Arbeit der nationalen Zollbehörden zentral, so der aktuelle Bericht von BASCAP. Die Studie fordert daher etwa, die Befugnisse des Zolls auszuweiten, um die Vorgänge in Freihandelszonen zu kontrollieren; Freihandelszonen klar der Zuständigkeit nationaler Zollbehörden zu unterstellen; und Verstöße mit strengen Strafen und strafrechtlichen Sanktionen ahnden zu können.

Der aktuelle Bericht Balancing Facilitation and Control to Combat Illicit Trade in Free Trade Zones entstand in Zusammenarbeit der BASCAP-Arbeitsgruppen mit BASCAP-Mitgliedern und externen Interessenvertretern, darunter das Pharmaceutical Security Institute (PSI), die World Customs Organization (WCO), die International Trademark Association (INTA), die World Free Zone Organization (WFZO) und die ICC World Chambers Federation.

Quellen: ICC/BASCAP, OECD