Eine neue Analyse der Europäischen Kommission zeigt auf, in welchen Ländern außerhalb der EU schwerwiegende Probleme beim Schutz geistigen Eigentums gesehen werden. Starken Handlungsbedarf sieht die EU vor allem in dreizehn Ländern.

IP-Verletzungen und Plagiate bleiben für europäische Unternehmen ein großes Problem in verschiedenen Nicht-EU Ländern, so der neue Drittstaatsbericht 2021 der Europäischen Kommission. Basierend auf der Schwere des wirtschaftlichen Schadens für Unternehmen aus der EU weist das Arbeitspapier der EU-Kommission dabei den untersuchten Ländern mit Mängeln bei gewerblichen Schutzrechten drei Prioritäten zu.

Als besonders problematisch sieht der Bericht weiterhin die Situation in China. Der Volksrepublik wird als einzigem Land erneut die höchste Priorität zugewiesen, wie bereits letztes Jahr im Drittstaatsbericht 2020. China sei das dominierende Herkunftsland von Fälschungen, rund 80 Prozent aller illegalen Nachahmungen stammten aus der Volksrepublik, so der Bericht der EU-Kommission. Zudem sei das Ausmaß und die Beständigkeit der dortigen Probleme ein Grund für die Priorisierung; ein besonderes, systematisches Problem sei zudem ein erzwungener Technologietransfer, der besonders High-Tech-Unternehmen betreffe.

Als zweithöchste Priorität sieht das Arbeitspapier der EU-Kommission die Länder Indien, Russland, die Türkei und die Ukraine. Grund seien schwerwiegende, systematische Probleme beim IP-Recht; Unternehmen aus der EU würden erhebliche wirtschaftliche Schäden verzeichnen, so die Einschätzung. Seit der letzten Analyse hätten die Länder zudem keine oder nur geringfügige Fortschritte gemacht.

Die Länder mit der dritthöchsten Priorität sind Argentinien, Brasilien, Ecuador, Indonesien, Malaysia, Nigeria, Saudi-Arabien und Thailand. Auch sie wiesen ernstzunehmende Probleme beim IP-Schutz auf; wenn auch geringer als die Länder mit höherer Priorität. Indonesien wurde in diesem Jahr neu der Priorität drei zugeordnet (2020: Priorität zwei), aufgrund eines neuen Patentgesetzes, das an internationalen Standards ausgerichtet ist. Die im letztjährigen Bericht neu aufgenommen Länder Nigeria und Saudi-Arabien sind auch in dieser Ausgabe erneut als problematisch eingestuft.

Schließlich nennt die Analyse der EU zudem einige Länder, die besonders beobachtet werden sollten, da mit ihnen Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden bzw. werden könnten. Dazu zählen Kanada, Südkorea, Mexiko und Vietnam; auch der Schutz von geschützten Herkunftsanagaben soll bei einigen Ländern genauer beobachtet werden, darunter Ecuador, Kolumbien und Peru. Nicht mehr aufgeführt sind im Bericht dagegen Israel, Marokko, Paraguay, die Philippinen, Südafrika, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Bericht der EU-Kommission sieht bei allen im Report genannten Ländern eine schwache Durchsetzung von IP-Rechten als akutes Problem – das teilweise auch auf einen schwachen politischen Willen oder fehlende Ressourcen zurückgeführt wird. So könnten etwa Zollbehörden in einigen Ländern nicht von Amts wegen (ex officio) tätig werden, um Fälschungen zu stoppen, zu beschlagnahmen und zu vernichten; dadurch könne ein grenzüberschreitender Handel mit Fälschungen nicht effektiv verhindert werden.

Quellen: EUIPO, Europäische Kommission