Die EU-Kommission ruft Unternehmen aktuell dazu auf, ihre Erfahrungen zu teilen, wie gut geistiges Eigentum in Drittländern geschützt ist und gewerbliche Schutzrechte durchgesetzt werden können. Die öffentliche Konsultation ist Grundlage des neuen Drittstaatsberichts der EU-Kommission; der Bericht weist Länder aus, in denen Probleme beim Schutz von IPR europäischer Unternehmen vorliegen.
Noch bis zum 16. November können Sie an der aktuellen Umfrage der EU teilnehmen, die zu der „Strategie der Europäischen Union für die Durchsetzung der Rechte an geistigen Eigentum in Drittländern“ gehört. Ziel der Befragung ist es, jene Drittländer zu ermitteln, in denen die Situation in Bezug auf den Schutz und die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte besorgniserregend ist. Auch die Liste der prioritären Staaten, in denen besonders schwere Probleme vorliegen, soll in diesem Zusammenhang aktualisiert werden. Die Konsultation ist dabei eine der Maßnahmen, um Drittländer zu unterstützen, ihre Markenschutzsysteme zu verbessern. Ebenso soll sie dazu beitragen, die Maßnahmen und Ressourcen der EU-Kommission auf prioritäre Länder zu fokussieren; und Rechteinhaber sollen so für die IP-Risiken in Drittländern sensibilisiert werden.
Zuletzt veröffentlichte die EU-Kommission ihren Drittstaatsbericht im Januar 2020 und definierte dort insgesamt dreizehn Länder, in denen starker Handlungsbedarf besteht.
