Europäische Amazon-Seiten auf schwarzer Liste

Das Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) führt zum zweiten Mal einzelne Seiten des Internethändlers Amazon in seiner Mitte Januar veröffentlichten, neuen Notorious-Markets-Liste – diese Negativliste nennt Märkte, die nach Einschätzung der US-Regierung die IP-Rechte nicht ausreichend schützen. Konkret werden nun Amazons Plattformen für Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gelistet – anders als letztes Jahr werden dagegen die Amazon-Seiten für Kanada und Indien nicht mehr genannt.

Auf den gelisteten Amazon-Seiten seien Verkäuferinformationen irreführend und es wäre für Kunden schwer feststellbar, wer die Produkte verkaufe, so die Beschwerde von Rechteinhabern. Ebenso klagen diese über eine mangelhafte Überprüfung der Händler und einen zu aufwändigen Prozess, um Fälschungen zu entfernen. Der Bericht betont zudem, dass der Umfang des Fälschungshandels über Amazon weiter zunehme und sich professionalisiere. Amazon dagegen kritisiert laut Medienberichten die Aufnahme in die Notorious-Markets-Liste als „Fortsetzung eines persönlichen Rachefeldzugs gegen Amazon“ durch die amerikanische Trump-Regierung, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Liste noch im Amt war.

Die Notorious-Markets-Liste des USTR listet unter anderem auch die chinesischen Plattformen DHgate und Pinduoduo sowie etwa die bekannten E-Commerce-Plattformen Mercado Libre, Shopee, Snapdeal und Alibabas Marktplatz Taobao. Insgesamt führt die diesjährige schwarze Liste des USTR 39 Online-Marktplätze sowie 34 physische Märkte. Trotz einer entsprechenden Forderung der US-amerikanischen Industrievereinigung AAFA hat das USTR allerdings weder US-amerikanische Marktplätze noch Social-Media-Plattformen in die Liste aufgenommen; lediglich ein Fokus-Kapitel erwähnt, dass Fälscher auch Social-Media-Seiten, Messenger-Dienste und Mobile Apps für ihre illegalen Geschäfte missbrauchen.

Bereits Ende Dezember hatte die EU-Kommission ihre Negativliste veröffentlicht, die sogenannte Counterfeit and Piracy Watch List. Die Liste der Europäischen Union geht dabei explizit auch auf positive Entwicklungen ein – so werden zum Beispiel die thailändische Plattform Lazada und die koreanische Seite Naver für ihre Bemühungen um einen besseren IP-Schutz erwähnt. Zugleich betont die EU-Überwachungsliste die große Bedeutung des Online-Handels in Zeiten der Coronavirus-Pandemie.

Zu den Online-Marktplätze, die in der EU-Negativliste aufgeführt werden, zählen beispielsweise DHGate, Mercado Libre, Shopee, und der indische Marktplatz Snapdeal. Wie schon in der 2019 erschienen ersten Ausgabe der EU-Überwachungsliste wird Amazon nicht gelistet; auch die oft diskutierten Online-Handelsplattformen von Alibaba sowie eBay sind nicht enthalten. Ausschlaggebend hierfür seien die verbesserten Durchsetzungsinstrumente der Plattformen sowie die Bereitschaft, mit Markeninhabern zusammenzuarbeiten, so die Kommission.

Tausende Liter gefälschten Whiskys beschlagnahmt

Fahnder der spanischen Guardia Civil und Ermittler der spanischen Steuerbehörde Agencia Tributaria beschlagnahmten rund 47.700 Liter gefälschten Whisky, den ein spanisch-asiatischer Fälscherring produziert haben soll. Auf rund 3,8 Millionen Euro schätzen die Behörden den potenziellen Schaden für den nachgemachten Originalhersteller, wenn die Fälscher die jetzt konfiszierten Waren in Umlauf gebracht hätten; die Betrüger selbst hätten damit mutmaßlich rund 800.000 Euro eingestrichen.

Das an zwei Standorten in Spanien aktive Netzwerk sei eine der größten Fälschungsoperationen für Whisky-Plagiate gewesen, die in den letzten Jahren in Spanien ausgehoben wurde. In den professionellen Produktionsanlagen fanden die Ermittler zahlreiche Fälschungen. Insgesamt beschlagnahmten sie rund 300.000 gefälschte Whiskyflaschen, mehr als 171.000 gefälschte Steuermarken, ca. 18.400 Kapseln und mehr als 27.000 Kartons, die unerlaubt mit dem Logo einer bekannten Whisky-Marke versehen waren. Außerdem konfiszierten sie rund 9.500 Liter Alkohol zur Produktion der Fälschungen, 11.200 Liter abfüllbereiten Whisky und weitere rund 36.500 Liter Whisky, der bereits in Flaschen abgefüllt war.

Am ersten Standort im nordspanischen La Rioja seien die Alkoholmixturen für den gefälschten Whisky hergestellt und abgefüllt worden. Der zweite Standort der kriminellen Organisation, in Ciudad Real nahe Madrid, sei von einem asiatischen Geschäftsmann betrieben worden, der etwa nachgemachte Steuermarken und gefälschte Glasflaschen, Etiketten und Verschlüsse einer bekannten Marke aus China importiert haben soll. Die importierten gefälschten Flaschen und Verschlüsse wurde dann von Ciudad Real aus zur Abfüllung nach La Rioja transportiert; und von dort aus wieder zurück nach Ciudad Real, wo dann Etiketten und Siegel angebracht wurden.

Die Beschlagnahmung der spanischen Behörden war das Ergebnis der sogenannten Operation Fuco, die bereits im Sommer 2020 startete. Nun wird gegen 14 Personen im Alter von 37 bis 52 Jahren ermittelt.

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Massive Beschlagnahmen und Razzien in Europa und USA

Hamburger Zoll beschlagnahmt gefälschte Spielwaren und Textilien
Zollfahnder in Hamburg haben die Einfuhr von rund 14.600 gefälschten Spielzeugen und Textilien verhindert. Die Beamten entdeckten die Plagiate bei Routinekontrollen von Containern, die aus China stammten und von Hamburg aus in andere EU-Mitgliedsstaaten weitertransportiert werden sollten, etwa nach Polen. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem rund 5.700 Jo-Jos und mehr als 1.300 Spielzeuge für Kleinkinder, die unerlaubt Illustrationen bekannter Animationsfilme trugen, darunter solche der Marken NBC Universal und Disney. Auch rund 1.600 gefälschte Schals wurden konfisziert, die unerlaubt das Markenzeichen des Luxuswarenherstellers Gucci trugen. Die Waren fielen den Beamten aufgrund ihrer Aufmachung und Verpackungen auf; die Markenhersteller bestätigten, dass es sich um Fälschungen handle, so die Behörden.

Zoll stoppt hunderte Kilo gefälschtes Handyzubehör
Wie jetzt bekannt wurde, beschlagnahmten Zollbeamte in Dortmund bereits Mitte Dezember rund 9.000 gefälschte Handyfolien, als diese zur Einfuhr nach Deutschland angemeldet wurden. Die aus China stammenden Panzerglasfolien mit einem Gesamtgewicht von rund 500 Kilogramm trugen das Markenzeichen eines namhaften Smartphone-Herstellers, ohne dass der Importeur die nötigen Lizenzunterlagen vorgelegen konnte. Inzwischen sei bestätigt, dass es sich bei den Waren um Fälschungen handele, so die offiziellen Angaben.

Gefälschter Alkohol und Öl in Italien sichergestellt
Rund 1.400 Liter gefälschten Champagner, Öle und Ethylalkohol haben Beamte der Guardia di Finanza Neapel und Fahnder des italienischen Ministeriums für Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik in Süditalien beschlagnahmt. Die Ermittler hoben eine illegale Fabrik im Keller eines Privathauses aus, in der Getränkefälschungen mit nachgemachten Etiketten versehen wurden. Die Beamten beschlagnahmten rund 774 Flaschen Champagner, ca. 800 Flaschen Öl und Ethylalkohol mehrerer Destillerien sowie rund 130.000 Teile an Verpackungszubehör für die Flaschen, darunter Aluminiumverschlüsse, Etiketten, Kartons und Logos bekannter Marken sowie Herkunftsbezeichnungen. Hätten sie die Fälschungen auf den Markt gebracht, hätten die Fälscher mit den Plagiaten mehr als 120.000 Euro erwirtschaften können, so die Schätzung der Behörden. Die Besitzer der Fabrik, eine 55-jährige Frau und ein 48-jähriger Mann, müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Millionenschwere Beschlagnahmungen gefälschter Masken in den USA
Die US-amerikanische Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection (CBP) verbuchte jüngst massive Beschlagnahmungen gefälschter Masken zum Schutz vor Covid-19, mit einem Gesamtwert von über 1,6 Millionen US-Dollar (rund 1,3 Millionen Euro). Wie jetzt bekannt wurde konfiszierten Zollfahnder bereits Anfang Dezember am John F. Kennedy International Airport, New York, mehr als 140.000 gefälschte N95-Masken der Marke 3M. Die Fälschungen befanden sich in zwei aus Hong Kong stammenden Sendungen, der Wert ihrer Originalversionen wird auf rund 158.000 US-Dollar (ca. 130.000 Euro) geschätzt. Auch Beamten in Cincinnati, Ohio, ging unmittelbar vor Weihnachten eine aus China stammende Sendung mit rund 10.000 vermeintlichen 3M-Masken ins Netz. Sie waren an ein Unternehmen in Kalifornien adressiert, der Sendung fehlten jedoch die nötigen Informationen zur Verifizierung; zudem waren die Masken bereits beim Import mit der Herkunftsbezeichnung „Made in USA“ versehen. Der Originalwert der illegalen Waren wird hier auf rund 65.500 US-Dollar (54.000 Euro) geschätzt. Bereits im neuen Jahr 2021 beschlagnahmte der Zoll in Louisville, Kentucky, zudem eine aus Vietnam stammende Sendung mit rund 5.800 vermeintlichen Designer-Masken, die an einen Empfänger in North Carolina gehen sollte. Die Fälschungen verletzten die Schutzrechte namhafter Marken, darunter Coach, Tory Burke und Chanel; der Wert ihrer Originalversionen wird auf rund 1,4 Millionen US-Dollar (ca. 1,15 Millionen Euro geschätzt).

Studie: Freihandelszonen fördern Fälschungshandel

Der illegale Handel mit Fälschungen ist ein weiterhin zunehmendes Problem in Freihandelszonen (Free Trade Zone, FTZ); die Situation spitze sich durch die weltweite Coronavirus-Pandemie sogar weiter zu. So bieten globale Lieferengpässe den Fälschern neue Möglichkeiten, um die Schwachpunkte von Freihandelszonen auszunutzen. Das ist ein alarmierendes Fazit einer neuen Studie durch die an der Internationalen Handelskammer (ICC) angesiedelte Initiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP).

Der Ende 2020 erschienene Bericht analysiert den Einfluss von Freihandelszonen auf den weltweiten Handel mit Fälschungen und spricht Empfehlungen aus, wie dieser illegale Handel eingedämmt werden könnte. Im Vergleich zu dem vorherigen Report aus dem Jahr 2013 zeichne sich dabei keine merkbare Verbesserung ab. Kriminelle nutzen weiterhin den Transit oder den Umschlag von Waren durch zum Teil mehrere Freihandelszonen, um so beispielsweise den illegalen Ursprung ihrer Produkte zu verschleiern. Nach dem Import von Fälschungen in Freihandelszonen würden die Plagiate etwa weiterverarbeitet, verbaut, modifiziert und neu markiert. Beim anschließenden Import der Waren oder dem Weitertransport in weitere Freihandelszonen werde der tatsächliche Ursprung der Produkte so effektiv verschleiert.

Wie wichtig es ist, gegen kriminelle Praktiken in Freihandelszonen vorzugehen, betont Piotr Stryszowski, Senior Economist der OECD: „Nach der COVID-19-Pandemie werden wir dringend einen sauberen Handel benötigen, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. Freihandelszonen werden ein wesentlicher Faktor in diesen Prozessen sein, aber wir müssen sicherstellen, dass sie nicht von Kriminellen missbraucht werden, die illegale Handelsnetzwerke betreiben“. In den letzten zehn Jahren habe der internationale Fälschungshandel um 80 Prozent zugenommen und entspreche rund 2,5 Prozent des Welthandels, so eine von BASCAP angeführte Studie der OECD.

Eine Freihandelszone erhöht den Wert der Fälschungen, die aus einer Volkswirtschaft ausgeführt werden, um 5,9 Prozent, so eine Studie von OECD und EUIPO. Um den Plagiatshandel in Freihandelszonen einzudämmen, sei die Arbeit der nationalen Zollbehörden zentral, so der aktuelle Bericht von BASCAP. Die Studie fordert daher etwa, die Befugnisse des Zolls auszuweiten, um die Vorgänge in Freihandelszonen zu kontrollieren; Freihandelszonen klar der Zuständigkeit nationaler Zollbehörden zu unterstellen; und Verstöße mit strengen Strafen und strafrechtlichen Sanktionen ahnden zu können.

Der aktuelle Bericht Balancing Facilitation and Control to Combat Illicit Trade in Free Trade Zones entstand in Zusammenarbeit der BASCAP-Arbeitsgruppen mit BASCAP-Mitgliedern und externen Interessenvertretern, darunter das Pharmaceutical Security Institute (PSI), die World Customs Organization (WCO), die International Trademark Association (INTA), die World Free Zone Organization (WFZO) und die ICC World Chambers Federation.

Jetzt on demand: Webinar zu Fälschungsschutz im Vertriebskanal

In dem On-Demand Webinar von Karg und Petersen und Arvato Systems erklären Fälschungsschutz-Experten in fokussierten Impulsvorträgen, wie Unternehmen verhindern können, dass der Vertriebskanal das zentrale Einfallstor für Fälschungen auf dem Weg zum Kunden wird. Das Webinar ist jetzt online jederzeit verfügbar.

Jetzt das On-Demand Webinar abrufen

In nur 45 Minuten informiert das Webinar zu drei zentralen Facetten zum Schutz des Handelskanals vor Fälschungen: Erfahren Sie, wie zeitgemäßer Markenschutz im Handelskanal funktioniert und wie Sie ein effektives Track-and-Trace aufbauen können. Und lernen Sie, wie Sie spezielle Maßnahmen aus Marketing und PR für die Abwehr illegaler Wettbewerber nutzen können – und so beispielsweise Ihre Händler und Vertriebspartner in eine schlagkräftige Piraterie-Abwehr einbinden.

„Maßnahmen gegen Fälschungen sind dann erfolgreich, wenn Ihre Vertriebspartner – und idealerweise Ihre Kunden – mit im Boot sind. Machen Sie Ihre Partner zu Mitstreitern, mit gezielter Marketingkommunikation.“
// Steffen Baumhauer, Karg und Petersen Agentur für Kommunikation GmbH

„Dank Track-and-Trace können Sie jetzt genau wissen, wo Ihre Originale sind – und bei welchen Produkten es sich in Wirklichkeit um Plagiate handelt.“
// Carl-Rainer Stetter, Arvato Systems GmbH

Das On-Demand Webinar ist eine Aufzeichnung der Live-Veranstaltungen aus dem November 2020. Es richtet sich vor allem an Markenschutz-Experten in Unternehmen sowie Firmenvertreter aus Recht, Marketing, Vertrieb, sowie Produktion und Logistik. Sehen Sie das Webinar jetzt an und profitieren Sie auch von den Diskussionen aus der Live-Session im November!

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Jahresrückblick: Ihre Highlights aus 2020

Während sich das Jahr 2020 dem Ende zuneigt, möchten wir Ihnen für Ihr außerordentlich großes Interesse in den letzten Monaten danken. Als kurzen Rückblick haben wir aus den zahlreichen Nachrichten und Hintergrundberichten des letzten Jahres einige Highlights ausgewählt – wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Ihre Favoriten 2020

Diese Nachrichten erregten mit am meisten Ihr Interesse im letzten Jahr:


Covid-19 hemmt Fälschungshandel – und Markenschutz
Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus hat in China zu einem Einbruch der Produktion von Plagiaten geführt. Da allerdings auch Strafverfolgungsbehörden und Anti-Fälschungs-Dienstleister ihrer Arbeit nicht wie üblich nachgingen, wird vor neuen Risiken für Markeninhaber gewarnt.
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Millionenschwerer Fälscherring agiert unter der Nase von Markeninhaber

Ein aktueller Bericht zeigt, wie ein Fälscherring mit Plagiaten der Luxusmarke Hermès geschätzte 20 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftete. Dabei agierten die Kriminellen in Frankreich in unmittelbarer Nähe des Markeninhabers – und unter Mithilfe von Insidern.
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USA: Verfahren gibt Einblicke in Methoden von Fälschern
Plagiate im Wert von mehreren hundert Millionen Euro soll ein Fälschernetzwerk über Jahre hinweg aus China in die USA geschmuggelt haben. Ein Strafprozess in New York bietet jetzt Einblicke in die mutmaßliche Arbeitsweise und Transportmethoden der Fälscher.
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Empfehlungen der Redaktion

Für uns gehören auch diese Beiträge zu den Highlights der letzten Monate:


Studie zeigt Verbindung von IP-Verstößen und Organisierter Kriminalität
Ein neuer Report von Europol beleuchtet die Verbindung von Markenrechtsverletzungen und anderen, schweren Straftaten. Zahlreiche aktuelle Fallbeispiele aus der EU zeigen, wie Fälschungsaktivitäten und weitere Straftaten verknüpft sind und wie Kriminelle dabei vorgehen.
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EuGH: Amazon haftet nicht als Täter bei Lagerung und Versand für Dritte
Amazon muss nicht als Täter für IP-Verstöße Dritter haften, wenn der Konzern die rechtsverletzenden Waren für sie lagert und verschickt. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit von einer Einschätzung des Generalanwalts abwich.
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Daimler meldet 1,6 Millionen beschlagnahmte Fälschungen für 2019
Der Automobilhersteller Daimler geht entschieden gegen gefälschte Autoteile vor, wie beeindruckende Zahlen für 2019 jetzt zeigen. Neben der Zusammenarbeit mit Behörden setzt der Stuttgarter Konzern auch auf gezielte Prävention und Kommunikation.
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Besonders großes Interesse auf unseren Social Media-Portalen erregten zudem unsere Artikel rund um Fälschungen am Black Friday, einen Mitarbeiter, der bei einer Fälschungsoperation beteiligt war, und einer Studie, die Milliardenschäden im Maschinenbau durch Produktpiraterie feststellte. Diskutieren Sie mit – zum Beispiel direkt auf der LinkedIn-Seite unseres Anti-Piracy Analyst.

Die nächste Ausgabe unseres Newsletters erscheint im Januar 2021. Das gesamte Team des Anti-Piracy Analyst wünscht Ihnen bis dahin schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2021. Bleiben Sie gesund!

Verband fordert: Social Media auf schwarze Liste setzen

Die US-amerikanische Industrievereinigung American Apparel & Footwear Association (AAFA) fordert aktuell, bekannte Socia-Media-Angebote mit Sitz in den USA auf die sogenannte Notorious Markets-Liste des US-Handelsbeauftragten (USTR) aufzunehmen. Unter anderem sollen demnach Facebook und Instagram auf dieser Negativliste landen.

Ihre Forderung begründet die AAFA mit der hohen Menge an angebotenen Fälschungen sowie dem fehlenden Markenschutz auf Social-Media-Seiten. Dass man neben üblichen Online-Marktplätzen auch die Aufnahme sozialer Netzwerke verlangt, komme daher, dass die Grenze zwischen Online-Handel und Social Media verschwimme – ein Trend, den Schlagworte wie Social Commerce oder Social Selling verdeutlichen. Zudem zeige eine aktuelle Untersuchung, dass betrügerische Werbung und Fälschungen auf Seiten wie Facebook und Instagram sowie YouTube und Google weiter zunähmen. „Mit dem Anstieg von Online-Käufen über Social-Media-Kanäle, die während der Pandemie explodiert sind, haben unsere Mitglieder auch eine Flut von Fälschungen und betrügerischer Werbung auf vielen dieser Plattformen beobachtet“, so die AAFA.

Im Fokus stehen dabei oft die Plattformen des Facebook-Konzerns: Der Verband berichtet etwa von einem Mitglied, das 90 bis 99 Prozent der Maßnahmen gegen markenrechtsverletzende Social-Media-Inhalte auf Facebook und Instagram stattfänden. Ein weiteres Verbandsmitglied gab an, dass es allein im Jahr 2020 bereits mehr als 3.700 Facebook-Profile identifizierte, die gegen Markenschutzrechte verstießen; von diesen verkauften mehr als 3.500 Fälschungen. Auf Instagram entdeckte eine Marke zudem rund 19.000 URLs mit Inhalten, die gewerbliche Schutzrechte verletzen würden. Ein Verbandsmitglied berichtet zudem, dass es in den ersten drei Quartelen 2020 bereits drei Mal so viele Beiträge und Anzeigen auf Instagram entfernen lies wie im ganzen Jahr 2019.

Auch WhatsApp, ebenfalls Teil des Facebook-Konzerns, würden Fälscher für illegale Verkäufe nutzen. So berichten AAFA-Mitglieder, dass oftmals WhatsApp-Nummern bei illegalen Anzeigen hinterlegt seien, über die dann die Transaktionen abgewickelt würden. Ein Mitglied identifizierte in diesem Jahr bereits über 250 WhatsApp-Nummern, die mit Instagram-Accounts verknüpft seien, auf denen Fälschungen verkauft würden. Solche WhatsApp-Accounts deaktivieren zu lassen sei dabei für betroffene Firmen oft schwer.

Neben Social-Media-Plattformen nominiert der Verband zudem erneut den amerikanischen Internet-Händler Amazon, da die Anzahl von Fälschungen auf dem Online-Marktplatz weiterhin hoch sei. Zudem seien Mitglieder nicht überzeugt, dass Amazon ausreichende Maßnahmen ergreife, um Händler zu überprüfen. Besonders kritisiert wird, dass bekannte Fälschungshändler nach einer Sperrung erneut über die Plattform verkaufen könnten – und zum Teil gar die gleichen Produkte erneut anbieten würden.

Die Notorious Markets-Liste wird jährlich vom Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlicht und kennzeichnet Händler, bei denen Probleme mit Markenpiraterie und Fälschungshandel bestehen.

Erfolge in Europa, Warnung vor gefälschten Corona-Impfstoffen

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Zehntausende Piraterie-Domains abgeschaltet
Weil sie mutmaßlich Fälschungen und Raubkopien im Internet verkauft haben, nahmen Ermittlungsbehörden mehrerer Länder aktuell rund 22.000 Domains vom Netz. Zudem beschlagnahmten die Beamten Produkte im Wert von über 2,5 Millionen Euro, darunter etwa gefälschte Arzneimittel, Raubkopien digitaler Inhalte und Softwareprodukte sowie Kosmetik und Kleidung. An der Aktion beteiligt waren Ermittler von 26 EU- und Nicht-EU-Mitgliedsstaaten1 sowie Europol und das US National Intellectual Property Rights Coordination Center. „Website-Domains zu bekämpfen, auf denen gefälschte Waren verkauft werden oder die mit Online-Piraterie zu tun haben, ist für alle Strafverfolgungsbehörden zu einem wachsenden Problem geworden aufgrund der Vielseitigkeit der Kriminellen, die leicht große Gewinne erzielen und ihre Spuren im Internet in sehr kurzer Zeit löschen können,“ so Europol. Die Aktion mit dem Namen IOS XI war Teil der 2014 gestarteten globalen Operation In Our Sites (IOS), bei der beispielsweise vor rund einem Jahr bereits über 30.000 Domains vom Netz genommen wurden.

1 Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Hongkong (China), Irland, Italien, Kolumbien, Moldawien, Niederlande, Peru, Portugal, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich

Deutscher Zoll beschlagnahmt eine Tonne gefälschte Textilien
Dreiste Plagiate, die Fälscher mutmaßlich ungefähr zu den Preisen der Originalversionen verkaufen wollten, beschlagnahmten Zollfahnder Ende November im Raum Bad Reichenhall im Südosten Bayerns. Über 1.800 gefälschte Poloshirts, T Shirts, Jacken und weitere Textilien spürten die Beamten in einem aus der Türkei kommenden LKW auf, der auf dem Weg nach Hessen war. Bemerkenswert an diesem Fall: Die Plagiate waren mit den Preisen der Originalversionen versehen, zudem hatten die Fälscher die Sicherheitsmerkmale und Preisetiketten hochwertig kopiert. Die Zollfahnder kamen dem Betrug dennoch auf die Schliche, als sie mehrere Oberteile mit verschiedenen Marken aber demselben Design entdeckten. Die Plagiate verletzten die Markenrechte von 25 bekannten Luxus-Herstellern.

Gefälschte Elektronik in Irland sichergestellt
Beamte der irischen Polizei Gardaí beschlagnahmten Mitte November rund 20.000 gefälschte Elektronikprodukte nach Razzien einer Geschäftsadresse und eines Wohnhauses im Raum Dublin. Die Plagiate sollen einen Wert von mehr als 300.000 Euro haben, schätzt die Intellectual Property Crime Unit der Gardaí, und seien mutmaßlich für den Verkauf während des Weihnachtsgeschäfts bestimmt gewesen. Unter den Fälschungen befinden sich etwa Videospiel-Controller, Handys, Kopfhörer, Ladegeräte und Festplatten. Ebenso beschlagnahmten die Ermittler Verpackungen für mehr als 10.000 Produkte, die unerlaubt die Markenzeichen bekannter Unternehmen wie etwa Sony und Apple trugen. Die Ermittlungen dauern an und weitere Razzien seien zu erwarten, so die Behördenangaben.

Illegale Fabriken für EPAL-Paletten in Italien ausgehoben
Ermittler der italienischen Guardia di Finanza Catania haben auf Sizilien vier illegale Fabriken geschlossen, in denen Fälschungen von Holzpaletten der European Pallet Association (EPAL) produziert wurden. Die Beamten beschlagnahmten rund 8.000 Palletten, Maschinen zur Paletten-Herstellung und zahlreiche Hilfsmittel, um die Markenzeichen anzubringen. Dazu hätten die Fälscher etwa ein selbstgebautes Brandeisen verwendet, das mit einem modifizierten Gaszylinder betrieben wurde – was eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr darstelle. In den Fabriken seien unter anderem 12 illegale Mitarbeiter beschäftigten worden, um die Fälschungen zu produzieren. Insgesamt identifizierten die Behörden mehrere Unternehmen, die Plagiate unerlaubt mit dem EPAL-Markenzeichen versahen; während dieses bei Originalprodukten strukturelle Produktmerkmale sicherstellt, sollen die beschlagnahmten Fälschungen eine potenziell minderwertige Konstruktionsqualität aufweisen und ein deutliches Unfallrisiko bergen.

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Interpol warnt vor gefälschten Covid-19-Impfstoffen
Mit einer aktuellen, globalen Warnung möchte Interpol vor potenziell hohen kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen warnen. So ruft die internationale Organisation die Strafverfolgungsbehörden in den 194 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich auf Betrugsfälle vorzubereiten, die Covid-19-Arzneimittel fokussieren. „Während sich Regierungen darauf vorbereiten, Impfstoffe auf den Markt zu bringen, planen kriminelle Organisationen, Lieferketten zu infiltrieren oder zu unterbrechen,“ mahnt Jürgen Stock, Secretary General bei Interpol. Um die Behörden auf potenzielle Betrugsfälle vorzubereiten, beschreibt Interpol mögliche kriminelle Aktivitäten sowie Beispiele aus der Vergangenheit, in denen gefälschte Impfungen beworben, verkauft und verabreicht wurden. Neben gefälschten Impfstoffen warnt Interpol zudem auch vor gefälschten Testkits, die Fälscher etwa dann besonders fokussieren könnten, wenn internationale Reisen wieder aufgenommen werden – was weitere Tests erforderlich machen könnte.

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EuGH: Privatperson kann für Fälschungshandel strafbar sein

In einem möglicherweise weitreichenden Urteil entscheid der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor Kurzem, dass sich auch Privatpersonen an Markenrechtsverstößen schuldig machen können – und zwar dann, wenn sie als Zwischenhändler für Fälschungen agieren, die für die kommerzielle Nutzung bestimmt sind. So entschied der EuGH im Mai 2020 in einem Rechtsstreit, den das deutsche Unternehmen Schaeffler Technologies im Jahr 2011 gemeinsam mit dem IP-Schutz-Unternehmen Kolster in Finnland angestoßen hatte. Nun muss ein finnisches Gericht entscheiden, ob die beklagte Privatperson für die Verletzung der Markenrechte von Schaeffler in Finnland haftbar gemacht werden kann.

Anlass der rechtlichen Schritte von Schaeffler war eine Beschlagnahmung von 150 gefälschten Kugellagern durch den finnischen Zoll im Jahr 2011. Die Fälschungen, die aus China stammten, wurden von einer Privatperson in Finnland angenommen und auf einem Privatgrundstück gelagert. Von dort wurden die nachgemachten Kugellager in kleinen Mengen abgeholt und nach Russland weiter transportiert. Schaeffler hatte versucht, die Vernichtung der Plagiate zu erwirken; jedoch gelangten die Plagiate in den Markt, weil Privatpersonen nach damaliger Rechtsauffassung nur dann für Verletzungen des geistigen Eigentums haftbar gemacht werden konnten, wenn sie diese als privater Händler oder gewerblich tätige Person begingen. Der damalige Fall sei ein klassisches Beispiel einer Lieferkette für gefälschte Kugellager gewesen, so Kolster. Fälscher nutzten in solchen Fällen oft die Immunität von Privatpersonen als Schlupfloch für den Transport von Fälschungen.

Schaeffler leitete rechtliche Schritte ein, nachdem sie vom Weitertransport der Fälschungen nach Russland erfahren hatten. „Obwohl die Verbreitung von Fälschungen in unserer Branche nicht so hoch ist wie beispielsweise bei Luxusgütern, haben wir beschlossen, gemeinsam mit Kolster rechtliche Schritte einzuleiten. Schon ein einziges gefälschtes Kugellager kann bei Verwendung gefährlich sein”, so Schaefflers Rechtsanwältin Ingrid Bichelmeir-Böhn. Der EuGH entschied schließlich dieses Jahr, dass sich auch Privatpersonen strafbar machen können, wenn sie als Zwischenhändler in kommerziellen Lieferketten von Fälschungen aktiv sind.

Als sie das Gerichtsverfahren angestrengt hatten, hatten Schaeffler und Kolster nicht auf eine solche Entscheidung des EuGH spekuliert; vielmehr hatten sie argumentiert, dass der Angeklagte gar nicht als Privatperson agierte habe. Das Ergebnis loben sie nun als klaren Fortschritt im Kampf gegen Fälschungen. „Die Entscheidung des EuGH ist weitreichend, da sie für alle nationalen Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten bindend ist. Aus Sicht Finnlands können wir mit dem neuen Urteil dazu beitragen, zu verhindern, dass Finnland als Transitland für gefälschte Waren genutzt wird“, so Jani Kaulo, der bei Kolster für den Prozess zuständige Anwalt. Auch Schaeffler lobt die Entscheidung als „echter Fortschritt für alle, die illegale Geschäfte bekämpfen“, so Bichelmeir-Böhn.

Bundestag stimmt für das EU-Einheitspatent

Der Deutsche Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetzesentwurf für das seit Jahren geplante EU-Einheitspatent und das zentralisierte Patentgericht zugestimmt. Damit könnte in Zukunft das Abkommens für das Patentgericht in Kraft treten – die damit verbundene Reform des europäischen Patentsystems soll es Unternehmen vereinfachen, Erfindungen europaweit effektiv zu schützen.

Deutsche Industrieunternehmen könnten besonders von der Reform profitieren, so das Justizministerium; denn auf sie entfallen rund 40 Prozent der gewerblichen Schutzrechte, die das Europäische Patentamt (EPA) erteilt. Einfacher werden sollen etwa Gerichtsprozesse zum Schutz von Patenten, indem die Verfahren in einer zentralen Instanz gebündelt werden – so sind keine mehrfachen Prozesse in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten mehr erforderlich. Als internationale Organisation soll das einheitliche Patentgericht mit Sitz in Luxemburg aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgremium und einer Kanzlei bestehen; zusätzliche soll eine Zentralkammer in München entstehen.

Kritiker mahnen derweil, das System sei teurer für jene Unternehmen, die in einem Rechtsstreit unterliegen. Dass hohe Kostenrisiko für Immaterialgüterrechte und Patentstreitigkeiten räumte die EU-Kommission bereits 2015 ein. Firmen, die vor dem einheitlichen Patentgericht unterliegen, müssen die Gebühren des Gewinners zahlen. Neben fixen Beträgen von geschätzten 11.000 Euro können zudem Kosten abhängig vom jeweiligen Streitwert entstehen, die bis zu 220.000 Euro betragen könnten. Ebenfalls fallen die Gerichtskosten des Gewinners an, die mit bis zu drei Millionen Euro zu Buche schlagen könnten, sowie eventuelle Schadensersatzzahlungen für das unterliegende Unternehmen.

Kritisiert wird auch, dass durch die vereinheitlichte Rechtsprechung möglicherweise die umstrittenen Patente auf Software leichter durchzusetzen würden. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) möchte unter anderem deshalb eine Verfassungsbeschwerde anstrengen, wenn auch der Bundesrat dem Gesetz am 18. Dezember zustimmt. Auch etwa Tabea Rößner von den Grünen äußerte sich, man müsse Fragen hinsichtlich der Softwarepatente angehen. Sie betonte dennoch die Relevanz des einheitlichen Patentgerichts. Auch Sprecher von CDU/CSU und SPD betonten, das Abkommen sei wichtig für die deutsche Wirtschaft und stärke die Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen Bündelpatente des EPA reichten für den europäischen Binnenmarkt nicht aus, so die Aussagen.

Der Bundestag stimmte in einer zweiten Abstimmung für das Gesetz, nachdem eine erste Zustimmung im Jahr 2017 aufgrund eines Formfehlers vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.

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