EU: Neue Richtlinie gegen Fälschungen im Web geplant

Der geplante, umfassende Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union könnte auch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Plagiaten enthalten, so Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, in einer Ansprache beim Europe Forum Anfang Juni. Ziel der EU-Kommission sei es demnach, die Legalität und Sicherheit von Produkten online genauso sicherzustellen, wie im stationären Handel.

Konkret könnten Onlinemarktplätze wie etwa eBay, Amazon und Alibaba verpflichtet werden, stärker gegen illegale Produkte vorzugehen, die auf ihren Plattformen angeboten werden. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen für ein verbessertes Identifizieren, Verifizieren und Kontrollieren von Dritthändlern auf Online-Marktplätzen. „Es ist lächerlich, dass ein Händler, der beim Verkauf illegaler Produkte erwischt wurde, sich in Luft auflösen und sich wenige Minuten später unter einem anderen Namen anmelden kann“, so Vestager laut Medienberichten. Auch eine Verpflichtung zur engeren Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden sei eine mögliche Maßnahme, um die Drahtzieher dieser kriminellen Aktivitäten zu fassen. Zudem sollen Entscheidungen über entfernte Inhalte transparent gemacht werden, um zu verhindern, dass legitime Angebote entfernt werden.

Der geplante Digital Services Act soll das digitale Ökosystem in Europa regulieren und die sogenannte E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EC) ersetzen. Diese war im Jahr 2000 eingeführt worden und könne mittlerweile die online stattfindenden Prozesse nicht mehr abdecken. Dies sei durch die Coronavirus-Pandemie nochmals deutlich zu Tage getreten, so Vestager. So werde aktuell vermehrt auf Onlineshops zurückgegriffen; gleichzeitig habe es einen Anstieg an manipulativen und illegalen Angeboten gegeben. Konkret verwies Vestager etwa auf eine aktuelle Studie aus Großbritannien, die online gehandelte Spielwaren untersuchte: Demnach hätten 58 Prozent der getesteten Spielwaren nicht legal in der EU verkauft werden dürfen, da sie EU-Sicherheitsstandards nicht erfüllten. „Das ist inakzeptabel. Verbraucher, die in Geschäften in Einkaufsstraßen einkaufen, würden nicht zweimal darüber nachdenken, ob die Spielwaren, die sie in den Regalen sehen, gefährlich sind“, so Vestager. „Wir müssen beim Onlinekauf dasselbe Vertrauen haben“, forderte sie weiter.

Markenverbände loben die Pläne der EU-Kommission und fordern, effektive Anti-Fälschungs-Maßnahmen in die für Ende des Jahres geplante Richtlinie aufzunehmen. „Mit dem sogenannten Digital Services Act kann sie die Onlineplattformen zum proaktiven Filtern von Fälschungen verpflichten. So lassen sich Verbraucher wirksam schützen“, so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des deutschen Markenverbandes. Auch der europäische Markenverband AIM lobt die Pläne und nennt vier Themenfelder, die zum Schutz der Konsumenten beitragen können: das proaktive Screening, das Identifizieren der Händler, Transparenz und das Teilen von Informationen zu illegalen Produkten sowie das Entfernen illegaler Angebote und unverzügliche Informieren der Konsumenten.

Gefälschte Autoteile, illegale Lebensmittel, und neue Kampagne

Fälscherring für Automotive-Plagiate hochgenommen
Italienische Strafverfolgungsbehörden haben einen kriminellen Autoteile-Fälscherring aufgedeckt und landesweit 29 Verdächtige festgenommen, unter anderem wegen Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte und Geldwäsche. Die Ermittlungen der Guardia di Finanza und die Analyse digitaler Spuren durch die Behörden hätten gezeigt, dass die Bande mit einem kriminellen Unternehmen aus der mittelitalienischen Provinz Frosinone elektronische Komponenten über chinesische Onlinehändler erwarb, die Originalteilen ähnelten. Die Firmware und Software dieser Produkte seien dann modifizierten worden, um die Sicherheitssysteme der Fahrzeughersteller zu umgehen, so aktuelle Medienberichte. Da die Fälschungen zu Preisen weit unter jenen der Originalteile vertrieben wurden, vermuten die Behörden, dass den Käufern bewusst war, dass es sich um Fälschungen handelte.

Tonnenweise Lebensmittel beschlagnahmt
Illegale und gefälschte Lebensmittel im Wert von circa 28 Millionen Euro beschlagnahmten Behörden weltweit aktuell mit der Operation Opson IX, koordiniert von Interpol und Europol. Die Fahnder konfiszierten rund 12.000 Tonnen illegale Waren, zerschlugen 19 organisierte kriminelle Organisationen und verhafteten 406 Verdächtige. Im Fokus standen unter anderem Milchprodukte, Olivenöl und Alkoholika, wobei sich unter den beschlagnahmten Produkten beispielsweise auch mehr als 1,2 Millionen Liter Alkoholika, vor allem Wein, befanden. Weitere oft beschlagnahmte Produkte waren Tiernahrung, Getreide und Getreideprodukte, Kaffee und Tee sowie Gewürze. In Spanien und Belgien beschlagnahmten Behörden beispielsweise große Mengen Safran im Wert von insgesamt über 306.000 Euro. An der von Dezember 2019 bis Juni 2020 andauernden Aktion beteiligten sich Strafverfolgungsbehörden aus 83 Ländern*; mehr, als noch bei der Vorjahresaktion Opson VIII. Ebenfalls beteiligt waren das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Europäische Kommission, das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie nationale Regulierungsbehörden und Partner aus der Privatwirtschaft.

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Spanien: Zoll meldet rund fünf Millionen beschlagnahmte Plagiate
Der spanische Zoll beschlagnahmte im Jahr 2019 rund 4,97 Millionen Fälschungen mit einem Marktwert von über 143 Millionen Euro. Dies geht aus der kürzlich veröffentlichten Statistik der spanischen Behörden hervor. Besonders häufig beschlagnahmt wurden gefälschte Lebensmittel und Getränke (circa 2,4 Millionen Artikel), gefolgt von Textilien (circa 471.000 Artikel) sowie Lederwaren und Accessoires (circa 87.000 Artikel). Die Aktionen gegen den illegalen Fälschungshandel fanden hauptsächlich in Lagerhäusern, Fabriken und Geschäften statt, in den die Plagiate hergestellt oder vertrieben wurden (circa 29 Prozent). An zweiter und dritter Stellen folgen Beschlagnahmungen an Verkaufsstellen (circa 12 Prozent) und Aktionen an Zollgrenzen in Häfen und Flughäfen (circa 4 Prozent). Ausgewertet wurden die Daten zu Fälschungsvergehen vom spanischen Innenministerium in Kooperation mit der spanischen Markenrechtsorganisation Asociación de Defensa de la Marca.

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Neue Aufklärungskampagne in Frankreich gestartet
Der französische Wirtschaftsverband L’Union des Fabricants (Unifab) startet eine neue Informations- und Aufklärungskampagne gegen Fälschungen und Produktpiraterie. Unter dem Slogan „Be, Buy, Consume, REAL. United against fakes and piracy“ („Soyez, Achetez, Consommez VRAI. Solidaires contre la contrefaçon et le piratage“) soll die Aktion dem Anstieg von Fälschungen in Frankreich entgegenwirken und vor allem junge Verbraucher für die Gefahren von Fälschungen sensibilisieren. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist die Kampagne primär digital ausgerichtet und soll Konsumenten über Medien wie Facebook und Instagram, Dailymotion, Google und eBay erreichen; zudem startete etwa eine Webseite, auf der sich Verbraucher informieren und ihr Wissen über Fälschungen testen können. Die digitalen Inhalte werden von Plakataktionen begleitet. Die Kampagne wird von mehreren Partnern unterstützt, darunter beispielsweise das französische IP-Amt INPI und das nationale Anti-Fälschungs-Komitee CNAC.

* An Operation Opson IX beteiligte Länder: Albanien, Angola, Argentinien, Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina-Faso, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Ecuador, Eritrea, Estland, Eswatini, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ghana, Griechenland, Ungarn, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Südkorea, Kirgisistan, Lesotho, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Namibia, Niederlande, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, Russland, Ruanda, Santo Domingo, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Südafrika, Südsudan, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tansania, Togo, Uganda, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Uruguay, Usbekistan, Vietnam, Sambia und Simbabwe.

Millionenschwerer Betrug mit Automotive-Plagiaten aufgedeckt

Ermittler der Guardia di Finanza in Turin haben eine millionenschwere illegale Unternehmung ausgehoben, die Automotive-Plagiate produziert und gehandelt haben sollen. Die italienischen Ermittler deckten bei Razzien zwei umfangreiche Produktionsstätten auf und beschlagnahmten über 40.000 versandfertige Fälschungen, die Markenzeichen bekannter Automobilhersteller trugen.

Die Fahnder kamen auf die Spur der Betrüger, nachdem kürzlich bereits bei einer früheren Razzia in Norditalien eine illegale Fabrik für nachgemachte Autoteile ausgehoben wurde (wir berichteten). Die aktuellen Ermittlungen führten die Behörden nun zu zwei Produktionsstätten in Turin und im nahegelegenen Carmagnola, in der norditalienischen Region Piemont. In Carmagnola entdeckten die Fahnder demnach in einer Halle in einer abgelegenen Region modernes Produktionsequipment, mit dem täglich Tausende Plagiate produziert werden konnten. Mit dem hochwertigen Equipment wurden gefälschte Autoteile hergestellt, die kaum von den Originalteilen zu unterscheiden sein sollten. Die so produzierten Fälschungen trugen die Logos bekannter Marken, darunter Porsche, Fiat, Alfa Romeo und Lancia, so Behördenangaben.

Hinter der illegalen Operation stehen mutmaßlich zwei Unternehmer aus Piemont, die ein weitläufiges Kundennetzwerk in aller Welt bedienten. So verkauften sie die gefälschten Autoteile und weiteres Autozubehör laut Behördenangaben in Italien, Deutschland, den Niederlanden und auch in Übersee, hauptsächlich in Chile und den Vereinigten Staaten. Die Kunden sollen von dem Betrug nichts gewusst haben und kauften zum Teil seit Jahren bei den nun gestoppten Betrügern ein. So soll das kriminelle Duo, das sich nun wegen Fälschung und Betrug verantworten muss, mehrere Millionen Euro erwirtschaftete haben.

EU: Milliardenschwere Umsatzverluste durch Fälschungen

Die europäische Wirtschaft erleidet durch Fälschungen und Markenpiraterie jährliche Umsatzverluste in Höhe vieler Milliarden Euro – allein durch die Analyse elf ausgewählter Branchen wird der wirtschaftliche Gesamtverlust auf rund 83 Milliarden Euro geschätzt, so der aktuelle Statusbericht über Verletzungen des geistigen Eigentums des EUIPO. Zusätzlich entgehen den EU-Mitgliedsstaaten dabei geschätzte 15 Milliarden Euro jährlich durch geringere Steuereinnahmen, und circa 671.000 Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Analyse des EUIPO fokussiert elf Branchen, die stark von IP-Rechten und Verstößen dagegen betroffen sind. Dazu zählen etwa die Bereiche Kosmetik und Körperpflege, Weine und Spirituosen, pharmazeutische Erzeugnisse, sowie Spielwaren und Spiele. Für die elf analysierten Branchen schätzt die Studie einen Umsatzverlust von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr; zusammen mit Dominoeffekten in anderen Branchen ergibt sich dann der geschätzte jährliche Gesamtverlust von rund 83 Milliarden Euro.

Den stärksten Anstieg in der aktuellen Analyse verzeichnet die Kosmetik- und Körperpflegebranche: Mit einer Zunahme um mehr als 2,5 Milliarden Euro belaufen sich die direkten Umsatzverluste hier auf rund 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht Umsatzeinbußen von circa 14 Prozent. In Deutschland ist der Umsatzverlust der Kosmetikindustrie im letzten Jahr um 363 Millionen Euro angestiegen und beläuft sich auf rund 1,4 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt sieht die Analyse allerdings einen leichten Rückgang bei den direkten Umsatzverlusten in den untersuchten Branchen, im Vergleich zur Schätzung im EUIPO-Statusbericht von 2018. Die am stärksten betroffenen Bereiche sind Bekleidung, Schuhe und Accessoires (circa 23,3 Milliarden Euro), Kosmetik und Körperpflege (circa 9,6 Milliarden Euro) und Arzneimittel (circa 6 Milliarden Euro).

Der aktuelle IP-Statusbericht analysiert auch die Gründe für den Kauf von Fälschungen auf Verbraucherseite. Hier betont die Studie unter anderem die Bedeutung öffentlichkeitswirksamer Aufklärungskampagnen, um Verbraucher über die Gefahren von Fälschungen zu informieren und die Nachfrage nach gefälschten Produkten zu senken.

Daimler meldet 1,6 Millionen beschlagnahmte Fälschungen für 2019

Im Kampf gegen Automotive-Plagiate arbeitete der deutsche Automobil- und LKW-Hersteller Daimler 2019 erfolgreich mit den Behörden weltweit zusammen. Wie der Konzern aktuell mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt über 520 Razzien initiiert und unterstützt; dadurch seien mehr als 1,6 Millionen Fälschungen von eigenen Produkten durch Behörden sichergestellt worden.

Für den Kampf gegen Produktpiraten ist Daimler global aufgestellt, mit einem eigenen Fachbereich Intellectual Property Enforcement. Dabei setzt das Unternehmen auf eine dreiteilige Strategie aus Aufspüren, Angreifen und Vorbeugen. So prüfen hauseigene Markenschützer beispielsweise verdächtige Produkte bei Online-Marktplätzen und Messen. Mit Razzien in Zusammenarbeit mit Zoll- und Strafverfolgungsbehörden wolle man organisierte Fälscher-Netzwerke sowie ihre Produktions- und Vertriebsstrukturen zerschlagen. Zudem nutze der Konzern strafrechtliche Verfahren sowie Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz. Der dritte Teil der Strategie dreht sich um Prävention von Produktpiraterie und somit auch um eine aktive Kommunikation: So biete Daimler etwa Informationsmaterialien für Zoll und Polizei, um die Ermittler beim Erkennen von Plagiaten zu unterstützen.

Während die Plagiate optisch oft den Originalteilen ähneln, seien sie meist von minderwertiger Qualität. Häufig würden zudem sicherheitsrelevante Ersatzteile wie Bremsscheiben, Räder und Windschutzscheiben gefälscht. Mit einem Video verdeutlicht der Automobilhersteller, welche Folgen das für die Sicherheit haben kann.

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„Markenschutz ist Kundenschutz: Die Sicherheit unserer Kunden steht für uns an erster Stelle. Wir fahren gegenüber Fälschern eine Nulltoleranz-Strategie. Deshalb haben wir einen eigenen Bereich aufgebaut, um Fälschern das Handwerk zu legen“, so Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied der Daimler AG und Mercedes-Benz AG, in einem aktuellen Beitrag des Konzerns. Daimler warnte auch bereits in der Vergangenheit vor den negativen Folgen von Produktpiraterie und beleuchtete etwa eine zunehmende Professionalität von Fälschern.

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Studie zeigt Verbindung von IP-Verstößen und Organisierter Kriminalität

In einer aktuellen Untersuchung sogenannter Polykriminalität beleuchtet Europol die Verbindung von IP-Verstößen innerhalb der EU und Organisierter Kriminalität. Die Analyse zeigt, dass Markenrechtsverletzungen mit schwerwiegenden Vergehen in Verbindung stehen können – darunter etwa Arzneimittelkriminalität, Cyberkriminalität, Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, Totschlag, Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Zwangsarbeit.

Oft kann der Handel mit Fälschungen andere Vergehen unterstützen, etwa indem Gewinne in andere kriminelle Aktivitäten investiert werden oder etwa mit Geldwäsche in Verbindung stehen. Andererseits unterstützen andere Straftaten oft auch IP-Verstöße und ermöglichen diese erst. So dienten in einem Fall beispielsweise Korruption und Dokumentenfälschung zwei in der Türkei und Griechenland aktiven Gruppen der Organisierten Kriminalität für den Schmuggel von Fälschungen; Profite in Millionenhöhe wurden anschließend gewaschen. Auch können gefälschte Dokumente die Herstellung von Fälschungen erst ermöglichen: Ein spanischer Fälscherring importierte etwa Arzneimittelwirkstoffe mittels falscher Dokumente in Indien und China, um mit diesen in Spanien Medikamentenplagiate herzustellen.

Zudem können Vergehen wie Zwangsarbeit der Herstellung von Fälschungen und Plagiaten dienen: In zwei Fällen innerhalb der EU wurden zum Beispiel gefälschte Tabakprodukte unter Zwangsarbeit produziert. Während eine kriminelle Operation die Fälschungen bis November 2019 in angemieteten Lagerhäusern in Budapest herstellte, unterhielt ein weiterer Verbrecherring bis Februar 2020 eine illegale Produktionsstätte in einem Bunker, mehrere Meter unter der Erde. Dort zwangen sie Arbeiter, unter gefährlichen Bedingungen Zigarettenplagiate herzustellen.

Andere Fälle zeigen, dass Markenrechtsverletzungen und weitere schwere Straftaten auch als unabhängige Parallelaktivitäten von kriminellen Organisationen begangen werden. Bei der Razzia einer Fälscherfabrik für Luxusautos entdeckten spanische Behörden beispielsweise auch eine umfangreiche Cannabis-Plantage. Und bei einer von OLAF geleiteten Aktion gegen den Seefracht-Schmuggel von gefälschten Autoteilen gingen den Fahndern neben rund 70.000 illegalen Autoteilen und rund 400.000 weiteren Fälschungen auch 668 Kilogramm Kokain ins Netz; zudem wurden unter anderem Anzeichen von Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt.

Anhand 29 konkreter Markenrechtsverletzungen, die online und offline begangen wurden, beleuchtet der Bericht mögliche Verbindungen eindrücklich. Die Analyse basiert auf Daten von Europol, EUIPO, und Strafverfolgungsbehörden in EU-Mitgliedsstaaten sowie verifizierten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Der Bericht soll Strafverfolgungsbehörden und politische Entscheidungsträger über die vielfältigen Verbindungen informieren und die Notwendigkeit internationaler Reaktionen aufzeigen.

Europa: Spektakuläre Schläge gegen Fälschungshandel

„Historische Beschlagnahmung“ gefälschter Parfüms in Griechenland
Der Luxusgüter-Riese LVMH gab aktuell die Beschlagnahmung von mehr als einer Million Parfüm-Plagiate bekannt. Der Coup gelang griechischen Behörden bei einer Razzia auf Kreta. Die Beamten durchsuchten mehrere Räumlichkeiten im Raum Heraklion, darunter Produktions- und Lagerorte sowie ein Privathaus. Dabei entdeckten die Ermittler eine vollständige Fälschungsfabrik, mit Maschinen und Materialien zur Herstellung von Parfüm-Plagiaten. Insgesamt konfiszierten die Beamten rund 1,179 Millionen illegale Waren, die unter anderem die LVMH-Marken Guerlain, Dior oder Kenzo trugen; und verhafteten sieben Verdächtige, die laut Behörden Teil einer kriminellen Organisation seien. Zudem beschlagnahmten sie weitere rund 500.000 gefälschte Waren, die die kriminelle Bande importiert haben soll, darunter etwa Taschen und Sonnenbrillen. Ein Vertreter des französischen Luxusgüterherstellers LVMH sprach von einer „historischen Beschlagnahmung“; anders als normalerweise handele es sich nicht nur Lagerräume, sondern auch um ein Produktionszentrum. Zudem sei eine Beschlagnahme mit über einer Millionen Fälschungen in Europa sehr selten.

Produktionsstätte für Parfüm-Plagiate in der Türkei ausgehoben
Ein weiterer Schlag gegen gefälschtes Parfum gelang türkischen Behörden bei der Durchsuchung einer illegalen Produktionsstätte im Raum Istanbul. Die Beamten beschlagnahmten dabei rund eine Millionen Artikel gefälschten Parfüms und Materialien zur Herstellung der Plagiate. Bei der Razzia Anfang Juni wurden auch rund 450 Liter Ethylalkohol und 500 Liter weitere Chemikalien für die Produktion von Parfüm-Plagiaten sichergestellt, so die Markenschutz-Organisation React. Die Fälscher hätten in der Türkei produziert und nach Russland exportiert.

Schlag gegen Multi-Millionen IPTV-Piraterie-Netzwerk
Die spanische Policía Nacional zerschlug Anfang Juni ein kriminelles Netzwerk, das illegale Streaming-Services in Europa, Asien und dem Mittleren Osten angeboten sowie Geldwäsche betrieben haben soll. Bei insgesamt 15 Razzien in mehreren EU-Ländern wurden elf Personen verhaftet, darunter der mutmaßliche Kopf der Organisation. Die Ermittler beschlagnahmten außerdem Vermögenswerte in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro, etwa Immobilien, Autos, Bargeld, und Kryptowährungen; und froren Bankkonten im Wert von rund 1,1 Millionen Euro ein. Bei der Operation kooperierten Europol und Eurojust sowie Strafverfolgungsbehörden mehrerer EU-Mitgliedsstaaten und weiterer Länder1. Die kriminelle Organisation operierte aus Spanien heraus und stellte rund 40.000 TV-Sender sowie weitere digitale Inhalte wie Filme und Dokumentationen über mehrere Webseiten zur Verfügung, die auf einem internationalen Server-Netzwerk gehostet waren. Das illegale Angebot der Bande umfasste sogar einen Kundenservice für Nutzer des Angebotes. Mit mehr als zwei Millionen Abonnenten soll die Organisation rund 15 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

1 Elf EU-Mitglieder (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien) und drei weitere Länder (Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Staaten)
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Frankreich: Zoll meldet weniger konfiszierte Artikel und viele Kleinsendungen
Der französische Zoll verzeichnet einen hohen Anteil an Kleinsendungen im Fälschungshandel, der auf online gehandelte Fälschungen zurückgeht. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Ergebnisberichts des Jahres 2019 hervor. Demnach entfallen mittlerweile rund 30 Prozent der gestoppten Sendungen auf E-Commerce-Zustellungen. Gleichzeitig erhöhte sich die Anzahl der Interventionsanfragen von Rechteinhabern auf rund 1550 (2018: 1442). Die Zahl beschlagnahmter Fälschungen ging hingegen deutlich zurück: Die rund 4,5 Millionen konfiszierten Plagiate stellen einen Rückgang um rund 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar; damit setzt sich der seit 2016 rückläufige Trend fort. Besonders häufig beschlagnahmt wurden Körperpflegeprodukte (circa 986.000), gefolgt von Bekleidung (circa 523.000), Spielwaren und Sportartikel (circa 389.000) sowie Mobiltelefon-Produkten (circa 317.000).

 

Europol-Operation beschlagnahmt tausend Tonnen Pestizid-Plagiate

Bei der von Europol koordinierten Operation Silver Axe 5 beschlagnahmten europäische Zollfahnder insgesamt 1.346 Tonnen illegaler Pestizide, die unerlaubt in die EU eingeführt wurden. Dies entspricht einer Verdopplung der beschlagnahmten Produkte gegenüber der Vorjahres-Aktion. Die Operation Silver Axe 5 fand in diesem Jahr über 13 Wochen hinweg statt und involvierte Ermittler aus insgesamt 32 EU- und Nicht-EU-Staaten1.

Insgesamt kontrollierten die Zollfahnder mehr als 3.000 Tonnen Pestizide an Land- und Seegrenzen, inländischen Marktplätzen und in Paketsendungen. Europol koordinierte die Aktion unter Mitarbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), des EUIPO, weiterer EU-Stellen sowie Vertretern aus der Wirtschaft. Die Operation führte zur Einleitung von 260 Ermittlungen und zu bislang zwei Festnahmen; zahlreiche Ermittlungen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien und der Schweiz dauern noch an. „Die Rekordzahl der Beschlagnahmen, die die fünfte Ausgabe der Operation Silver Axe gebracht hat, zeigt deutlich die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit“, lobt Catherine De Bolle, Europols Executive Director.

Mit den beschlagnahmten Pestiziden hätte eine Fläche von rund 207.000 Quadratkilometer behandelt werden können – eine Fläche größer als die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland. Die illegalen Produkte stammten hauptsächlich aus China und Indien. Oft waren sie fälschlich für die Wiederausfuhr aus der EU deklariert, tatsächlich jedoch für den Verkauf innerhalb der EU gedacht. „Der Handel mit illegalen und/oder gefälschten Pestiziden ist eines der profitabelsten Geschäfte für internationale Betrüger und macht schätzungsweise bis zu 13,8 % aller in der EU verkauften Pestizide aus. Er schadet der europäischen Wirtschaft, schädigt legitime Unternehmen und hemmt Innovationen, wodurch viele Arbeitsplätze in Europa gefährdet werden“, so Ville Itälä, Director-General von OLAF.

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Schätzungen des EUIPO zufolge sind 10 bis 14 Prozent des europäischen Marktes für Pestizide von illegalem Handel betroffen. Kriminelle können mit diesen illegalen Produkten demnach bis zu 70 Euro pro Kilo erwirtschaften. Involvierte kriminelle Organisationen seien darüber hinaus zum Teil auch in weitere illegale Aktivitäten verwickelt, etwa dem Schmuggel gefälschter Zigaretten und dem illegalen Handel mit Arzneimitteln.

Der Missbrauch von Pestiziden reicht Berichten zufolge vom Schmuggel gefälschter und falsch deklarierter Produkte bis zu dem illegalen Import verbotener Substanzen wie etwa Chlorpyrifos, das mit der Aktion Silver Axe 5 besonders fokussiert wurde. Bei den vergangenen Silver Axe-Operationen, die seit 2015 jährlich durchgeführt werden, wurden insgesamt bereits 2.568 Tonnen illegaler Pestizide beschlagnahmt; in der Vergangenheit wurden auch bereits in Hamburg große Mengen illegale Pflanzenschutzmittel beschlagnahmt.

1 26 EU-Mitglieder (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern) sowie sechs weitere Länder (Australien, Großbritannien, Kolumbien, Schweiz, Ukraine, Vereinigte Staaten)

Fotoplattform Yupoo dient als Schaufenster für Fälschungen

Das chinesische Social Media-Netzwerk Yupoo bleibt ein enorm beliebter Ort für den Handel von Fälschungen. Auf der 2005 gegründeten Bilderplattform legen kriminelle Händler demnach offen zugängliche Fotokataloge für ihre illegalen Waren an – für den eigentlichen Einkauf werden potenzielle Kunden dann zu anderen Services weitergeleitet. Besonders häufig geschehe dies unter anderem für Mode-Plagiate, wie das Fachmagazin World Trademark Review (WTR) aktuell berichtet.

Die Beliebtheit Yupoos geht auf das geringere Risiko zurück, dass Inhalte dort entfernt werden, so WTR. Anders ist die Lage dagegen bei vielen Onlinemarktplätzen, die oftmals strengere Anti-Fälschungs-Maßnahmen ergreifen. Bereits 2016 berichtete WTR über die zunehmende Nutzung der Fotoplattform durch Fälscher, nachdem damals Marktplätze wie Alibaba oder Taobao ihr Vorgehen verschärft hätten.

Yupoo bietet im Gegensatz zu Onlinemarktplätzen keine Verkaufsfunktionalität. Fälscher nutzten das Netzwerk stattdessen, um Verkäufe mithilfe von Fotokatalogen anzubahnen. Für die Transaktion selbst leiten sie potenzielle Käufer etwa über die Bildunterschriften zu anderen Diensten; besonders häufig verlinkte Onlinemarktplätzen seien etwa DHGate und Taobao. Illegale Angebote erkenne man bereits an diesen Beschreibungen, berichtet WTR. So informierten die Fälscher ihre Kunden auf Yupoo beispielsweise darüber, dass beim Kauf auf den Online-Shops dann keine Markennamen mehr genannt werden – so versuchten die Fälscher, die Löschung der Verkaufsangebote dort zu verhindern.

Alternativ können die Fälscher auch über die Kontaktseiten in den Yupoo-Katalogen die illegalen Verkäufe anbahnen. Dort fordern sie Interessierte etwa auf, Transaktionen über WeChat oder WhatsApp anzufragen. Ein von WTR kontaktierter Verkäufer nannte etwa ein Bankkonto in Großbritannien für die Überweisung und teilte Screenshots, die angeblich frühere erfolgreiche Transaktionen belegten, um so seine vermeintliche Zuverlässigkeit zu demonstrieren. Zudem habe er auf seine langjährige Aktivität über Yupoo verwiesen: „Wenn es ein neuer Verkäufer ist, wenn Sie ihm Geld schicken, ist es nicht sicher. Wir sind jedoch anders, weil wir seit über acht Jahren verkaufen“.

Auch für den Verkauf über sogenannte Shopping Agents in China nutzen Fälscher Yupoo. Dieses Vorgehen wurde kürzlich mit einem in einem Fälschungsforum geteilten YouTube-Tutorial erklärt: Demnach suchen Shopping Agents, die etwa über Dienste wie WeGoBuy und Superbuy beauftragt werden können, Artikel über Yupoo, kauften diese und organisieren den Versand an den Kunden. Das mittlerweile entfernte Video zeigte zudem, dass Titel von Yupoo-Bildern verschlüsselt Artikelpreise beinhalten können.

Die Verwendung von Yupoo durch Fälscher sei weit verbreitet. So gehörten Verlinkungen zu Taobao und Yupoo etwa zu den meistgeteilten Quellen für Fälschungen bei FashionReps, einem der weltweit größten Foren für Plagiate, berichtet WTR. Auch über Google-Suchanfragen seien oft Fälschungskataloge auf Yupoo auf der ersten Ergebnisseite zu finden. Yupoo vertritt derweil den Standpunkt, dass die Bilderplattform nicht verantwortlich sei für den Verkauf von Fälschungen, da die Produkte nicht über die Plattform gehandelt würden. Auf Anfrage von WTR informierte Yupoo jedoch, dass markenrechtsverletzende Inhalte über ein Formular gemeldet werden können. Dieses sei gemeinsam mit weiteren Dokumenten, die den Besitz der Markenrechte belegten, einzusenden; im besten Fall in chinesischer Sprache. WTR kommt derweil zu dem Schluss, dass seit der Recherche 2016 kein Rückgang der illegalen Aktivitäten über Yupoo zu verzeichnen ist.

Amazon gründet neue Anti-Fälschungs-Abteilung

Amazon plant, stärker gegen Fälscher vorzugehen, die den Onlinemarktplatz für ihre illegalen Geschäfte missbrauchen. Dazu gründete der Internet-Gigant nun eine neue Einheit für Fälschungsdelikte, die sogenannte Counterfeit Crimes Unit. Diese soll helfen, betrügerische Angebote weiter zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

In seiner neuen Einheit bringt Amazon ein globales, interdisziplinäres Team zusammen, das aus ehemaligen US-Bundesstaatsanwälten, Ermittlern und Datenanalysten bestehe. So sei etwa eine langjährige Mitarbeiterin des US-Justizministeriums zu Amazon gewechselt und übernehme die Leitung der neuen Abteilung, berichtet die FAZ. „Jeder Fälscher wird jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass er mit allen Mitteln im Rahmen des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen wird, unabhängig davon, wo er versucht seine Fälschungen zu verkaufen, oder wo er sich aufhält“, so Dharmesh Mehta, Vice President für Customer Trust und Partner Support bei Amazon, in einer Mitteilung des Konzerns.

Die Counterfeit Crimes Unit soll die Fälle untersuchen, bei denen Fälscher Amazons Anti-Fälschungs-Systeme umgehen wollten. Dazu sollen unter anderem interne und externe Daten analysiert werden, darunter auch Informationen von Zahlungsdienstleistern. So soll Amazon etwa effektiver Zivilprozesse gegen betrügerische Anbieter anstrengen und Ermittlungen eigenständig oder gemeinsam mit Markeninhabern durchführen können. Zudem wolle man Strafverfolgungsbehörden weltweit unterstützen.

„Wir arbeiten intensiv daran, diese kriminellen Netzwerke zu entlarven und zu zerschlagen“, so Mehta. Amazon sieht jedoch auch die Regierung in der Pflicht und wirbt für mehr Unterstützung für Strafverfolgungsbehörden. „Wir zollen den Strafverfolgungsbehörden Respekt, die diesen Kampf bereits führen. Wir appellieren an Regierungen, diesen Behörden die Ermittlungsinstrumente, Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um kriminelle Fälscher vor Gericht zu bringen.“

Amazon wird häufig vorgeworfen, nicht genug gegen Fälschungen zu unternehmen. So kritisierte etwa der US-Handelsbeauftragte Peter Navarro kürzlich in der Washington Post, dass Amazon Fälscher nicht stoppe, obwohl dies möglich sei. Vor Kurzem hatten ehemaligen Mitarbeiter dem Konzern unter anderem vorgeworfen, den Kampf gegen Plagiate bewusst zu vernachlässigen. Amazon hingegen verweist auf seine Anti-Fälschungs-Maßnahmen, in die man im Jahr 2019 rund 500 Millionen US-Dollar (rund 444 Millionen Euro) investiert habe. Dadurch habe man sechs Milliarden verdächtige Angebote blockiert und mehr als 2,5 Millionen Nutzer gesperrt. Zudem habe der Konzern im Mai in mehreren Ländern Fälscher identifiziert und Informationen dazu an die jeweiligen Behörden weitergegeben, so etwa in Deutschland, Spanien, Italien, den VAE und den USA.

Eine bessere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden hatte Amazon schon Anfang des Jahres angekündigt. Zudem sorgte der Konzern etwa 2019 für Schlagzeilen mit seinem Project Zero, mit dem Amazon gegen Fälschungen durchgreifen wollte – das ihm aber auch den Vorwurf einbrachte, von dem selbst geschaffenen Fälschungsproblem profitieren zu wollen.

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